BGH 2 ARs 55/00 (2 AR 30/00) - Beschluß v. 26. April 2000 (AG Schopfheim/AG Heilbronn)

Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Wohnsitzgericht

§ 12 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts - Jugendrichter -Schopfheim vom 17. Dezember 1999 wird aufgehoben.

2. Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronn übertragen.

Gründe

Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort von Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG nicht vor (BGHSt 13, 209, 218; Beschl. des Senats vom 10. November 1999 - 2 ARs 392/99). Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts Schopfheim war deshalb aufzuheben.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalbundesanwalts hält der Senat aber eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronn als Wohnsitzgericht nach § 12 Abs. 2 StPO für zweckmäßig.