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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 323

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 631/07, Beschluss v. 20.02.2008, HRRS 2008 Nr. 323


BGH 1 StR 631/07 - Beschluss vom 20. Februar 2008 (LG Traunstein)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge nach Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK ist unbeschadet ihrer Zulässigkeit auch unbegründet. Insoweit wird auf BGH, Beschl. vom 10. Oktober 2007 - 1 StR 458/07 und BVerfG [Kammer], Beschl. vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07 hingewiesen.

HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 323

Bearbeiter: Karsten Gaede