BGH 1 StR 132/03 - Beschluss vom 3. Juni 2003 (LG Regensburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. November 2002 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend ist zu bemerken:

1. Der Senat entnimmt den hier getroffenen Feststellungen noch hinlänglich, daß der Tatbestand der schweren räuberischen Erpressung erfüllt ist. Im übrigen wäre der Strafzumessung auch bei Anwendung des Tatbestandes des schweren Raubes derselbe Strafrahmen zugrundezulegen gewesen.

2. Da der Generalbundesanwalt keinen Antrag auf teilweise Aufhebung der gegen die Angeklagten ergangenen Urteile gestellt hat, konnte der Senat die Revision in vollem Umfang gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - 1 StR 408/97).