S. 226 (Heft 7/2024) Die EuGH-Entscheidung zu EncroChat Von RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Hamburg Vorbemerkung: Das lange erwartete Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 (C-670/22) = HRRS 2024 Nr. 644 hat eine größere Tragweite, als es die bislang spärlichen Reaktionen in der Fachliteratur erwarten lassen. In der nachfolgenden...
S. 231 (Heft 7/2024) Zum Abrechnungsbetrug bei der Durchführung von (Nicht-)Arztleistungen nach § 12 der Coronavirus-Testverordnung Von RA Prof. Dr. Tilman Reichling, Frankfurt am Main A. Problemaufriss Die Corona-Pandemie stellte Regierungen weltweit vor beispiellose Herausforderungen. Auch in Deutschland führte sie zu einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die darauf abzielten, die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren und...
S. 237 (Heft 7/2024) Zur Einführung von polizeilichen Vernehmungsinhalten in die Hauptverhandlung Von RA Dr. Tarig Elobied, Berlin A. Einleitung Ein Kollege schilderte folgenden Sachverhalt:[1] Der Zeuge Z wurde in der Hauptverhandlung einvernommen. Nachdem er abgetreten war, wollte der Vorsitzende das Protokoll über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen verlesen. Auf die Beanstandung des Verteidigers hin wurde die Anordnung...
S. 248 (Heft 7/2024) Schillernde Normativierung: Das Bundesverfassungsgericht und die Beruhensprüfung bei Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO Zugl. Anm. zu BVerfG HRRS 2024 Nr. 231 Von RA Dr. Sebastian Seel, Berlin[*] A. Einleitung Der im Rahmen dieses Beitrags zu besprechende aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts behandelt im Schwerpunkt eine Frage, die schon Gegenstand früherer verfassungsgerichtlicher Entscheidungen war: Wie ist...
S. 273 (Heft 9/2024) Strafverfolgung und Whistleblowing – Informationsbeschaffung von Insidern als Ermittlungsmethode? Von Rechtsanwältin Sandra Scherbarth, Hamburg I. Einleitung Strafverfolgung ist von der Erlangung ausreichender, eine Verurteilung stützender und zur Beweisführung nutzbarer Erkenntnisse abhängig. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt notwendig voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt von begangenen Straftaten Kenntnis erlangen. Dieses Wissen über (potenziell) strafbares Verhalten ist häufig...
S. 282 (Heft 9/2024) Zur Unfreiwilligkeit des Rücktritts vom beendeten Versuch aufgrund innerer Zwangslage Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2024 Nr. 509 Von Wiss. Mit. Dr. Nils Hauser, Berlin[*] I. Einleitung Das vorliegende Urteil des 6. Senats behandelt die Anforderungen, die an die Freiwilligkeit der Verhinderungshandlung beim Rücktritt vom beendeten Versuch zu stellen sind.[1] Die im Verhältnis zum...
S. 284 (Heft 9/2024) Internet im Maßregelvollzug: Gesetzeslage und Rechtsprechung auf einen Blick Von StA Dr. Lorenz Bode, LL.M., Magdeburg[*] Maßregelvollzug ist nicht Strafvollzug. Dennoch gibt es Parallelen. So auch in puncto Internetzugang: Untergebrachte wie Strafgefangene brauchen ihn, denn es gilt die Informationsfreiheit. Während das Internet im Strafvollzug bereits seit Längerem ein Thema ist,[1] hört und liest...
S. 315 (Heft 10/2024) Erhebung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln nach der e-Evidence-VO: ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit in Strafsachen Von Prof. Dr. Frank Meyer, Leon Schiermeyer, Tsilikis, Heidelberg[*] A. Einleitung Kommunikation und Dienstleistungen sind in der digitalen Ära atemberaubend einfacher und schneller geworden. Was für Menschen und Wirtschaft einen Quantensprung an Lebensqualität und Leistungsstärke darstellen mag...
S. 327 (Heft 10/2024) Die unzulässige Verwertung von Tatverdachtsmomenten bei der Bewährungsfrage Von RA Dr. Wolfgang Staudinger, Weißenburg[*] A. Einleitung Strafverfahren enden unter anderem mit Freiheitsstrafen. Soll eine Strafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe als Urteil ausgeworfen werden, muss sich das Gericht auch mit der Frage befassen, ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. § 56 StGB gibt hierfür...
S. 352 (Heft 11/2024) Always late but worth the wait? Zur Zulässigkeit der "begründungslosen" Fristbestimmung zur Beweisantragsstellung i.S.d. § 244 Abs. 6 S. 3 StPO Zugleich Bespr. von BGH HRRS 2024 Nr. 608 Von Privatdozent Dr. iur. Oliver Harry Gerson, Passau[*] A. Einleitung Der Schlagabtausch um die zutreffende Deutung und Handhabe des § 244 Abs. 6 StPO[1] nimmt...