S. 42 (Heft 2/2024) Entkriminalisierung des Glücksspiels – geht bald alles? Von RA Dr. Markus Gierok und RA Prof. Dr. Michael Tsambikakis, Köln [*] Am 23.11.2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs[1]. Für viele überraschend wird darin u.a. vorgeschlagen, die Straftatbestände der §§ 284 ff. StGB aufzuheben. Der Beitrag beleuchtet die dann...
S. 47 (Heft 2/2024) Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO Anmerkung zu BVerfG HRRS 2023 Nr. 1243 Von Jan Günther, München[*] In seiner lange erwarteten Entscheidung hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO festgestellt. Dieser hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten eines Freigesprochenen ermöglicht, wenn neue Tatsachen oder Beweise ausreichende Gewähr für eine Verurteilung wegen einiger...
S. 75 (Heft 3/2024) Ein rechtspolitischer Vorschlag, um die Risiken einer Strafverfolgung von IT-Sicherheitsforschern zu reduzieren Von Jan-Christian Schröder, Bochum[*] Im Zuge schnell voranschreitender Digitalisierung gewinnt die IT-Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Die Abwehr von Gefahren für die IT-Sicherheit ist eine Aufgabe, die von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen wird (vgl. § 3...
S. 87 (Heft 3/2024) Rechtsdogmatische und rechtspolitische Anmerkungen zu BGH HRRS 2023 Nr. 1418 unter dem Gesichtspunkt des § 435 Abs. 4 StPO Von Philipp Rhein, LL.B., Hamburg[*] I. Einleitung Die dem Beschluss des Großen Strafsenates vom 23. Mai 2023 (GSSt 1/23) zugrunde liegende Argumentation wurde bereits erschöpfend aufgearbeitet. Schon der 3. Strafsenat hatte seine Entscheidung, die Einziehung...
S. 92 (Heft 3/2024) Quo vadis Volksverhetzung? Von Robin Kaltenhauser, München[*] A. Einleitung Seit der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts nehmen antisemitische Äußerungen auch in Deutschland wieder zu. In der Folge werden Stimmen laut, die eine Verschärfung des Volksverhetzungstatbestandes in § 130 Abs. 1 StGB fordern.[1] Handlungsbedarf sieht unter anderem Prof. Dr. Elisa Hoven und Alexandra Witting.[2] In diesem...
S. 124 (Heft 4/2024) Akzessorischer Rücktritt? – Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Gehilfen in organisatorischen Machtapparaten Zugleich Besprechung von LG Hamburg 617 Ks 10/19 jug, Urteil v. 23. Juli 2020 Von Wiss. Mit. Dr. Daria Bayer, Frankfurt a.M. [*] A. Einleitung "Der Angeklagte ist der Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und zum versuchten Mord in einem...
S. 134 (Heft 4/2024) Zum Anwendungsbereich von § 315b Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB in Bezug auf das Tatmittel Pkw Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 983 Von RA Dr. Dominik Birner, Amberg[*] A. Einleitung Das im Titel genannte Urteil behandelt zahlreiche Problemkreise aus dem materiellen und prozessualen Strafrecht. Der Schwerpunkt dieses Aufsatzes liegt...
S. 162 (Heft 5/2024) Die Grenze zwischen erlaubten politischen Forderungen und strafbarer Nötigung von Verfassungsorganen Zur strafrechtlichen Bewertung der Ultimaten von Klimaaktivisten gegenüber politischen Entscheidungsträgern Von Wiss. Mit. Dr. Tamina Preuß, M.A., Würzburg[*] I. Einführung Die seit Anfang 2022 in Deutschland stattfindenden Aktionen von Klimaaktivisten, insbesondere der "Letzten Generation", sind in vielfältiger Weise Gegenstand der gesellschaftlichen, politischen und...
S. 191 (Heft 6/2024) EncroChat: Spiel, Satz und Sieg für das LG Berlin Anmerkung zum Urteil des EuGH HRRS 2024 Nr. 644 Von RA Hans Meyer-Mews, Bremen[*] A. Einleitung Zumindest das BVerfG scheint erahnt zu haben, dass sich die Entscheidung des EuGH über die Vorlage des LG Berlin[1] zur Verwertbarkeit der bei dem Provider EncroChat ausgespähten personenbezogenen...
S. 197 (Heft 6/2024) Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten – unzumutbar bis unmöglich? Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, Bayern[*] A. Einleitung Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten geriet jüngst weit über die Fachöffentlichkeit hinaus in den Fokus: Mit Urteil vom 7.7.2023 sprach das LG München I einen Angeklagten vom Vorwurf des Mordes "wegen erwiesener Unschuld" frei – nachdem...