S. 17 (Heft 1/2021) Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Online-Casino-Anbietern mit Sitz im EU-Ausland Von Rechtsanwalt Markus Gierok, Köln[*] Im Sommer 2020 wurde über drei Strafanzeigen der Hamburger Innenbehörde berichtet, welche die Behörde gegen drei große Glücksspielanbieter wegen ihres vermeintlich illegalen Online-Casino-Angebots erstattet hatte.[1] Zwei dieser Anbieter haben ihren Sitz in dem EU-Mitgliedstaat Malta...
S. 24 (Heft 1/2021) Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid? Von Felix Tim Fischer, Hamburg[*] "Ich werde alles, was mir möglich ist, tun, dass keine staatliche Behörde[…]jemals zum Handlanger einer Selbsttötung wird." – Hermann Gröhe, auf dem Deutschen Ärztetag im Mai 2017[1] In welchem Rahmen soll es Menschen möglich sein, ihr...
S. 51 (Heft 2/2021) Zur Reichweite der Erscheinungspflicht des Zeugen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, oder: Wie viel Strafverfahren verträgt das PUAG? Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 1354 Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson, Passau[*] Der Beschluss des BGH behandelt die Rechtmäßigkeit der Ladung eines in Süddeutschland in Untersuchungshaft befindlichen Zeugen zur persönlichen Vernehmung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss...
S. 63 (Heft 2/2021) Die Sanktionsbewehrung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel des § 28 I S. 1 IfSG Zur mangelnden Bestimmtheit des Blankettkonstrukts i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG Von Dr. Martin Heuser, Universität Regensburg Seit Monaten wird die bundesdeutsche Bevölkerung im gesundheitspolitischen Ausnahmezustand gehalten, wobei nicht nur die Angst vor Tod, Krankheit und Infektion, sondern auch vor sozialer Ausgrenzung...
S. 86 (Heft 2/2021) Abrechnungsbetrug durch Statustäuschungen bei medizinischen Versorgungszentren Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 1282 Von Mats M. Leverenz, Bucerius Law School, Hamburg A. Einleitung Der 5. Strafsenat führt in seiner mit Spannung erwarteten Urteilsbegründung zum "Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers"[1] die bisherige Rechtsprechungslinie zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten im...
S. 119 (Heft 3/2021) Keine schriftliche Urteilsübersetzung für verteidigte Verurteilte? Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 588 Von Wiss. Mit. Frederike Berghaus, Bucerius Law School, Hamburg[*] Nach anhaltenden Diskussionen in der Literatur[1] um die Richtlinienkonformität des § 187 Abs. 2 S. 5 GVG hat zwischenzeitlich der BGH Stellung bezogen. Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines Urteils setze für den...
S. 121 (Heft 3/2021) Zur Betrugs- und Wucherstrafbarkeit bei der Erstellung überhöhter Schlüsseldienstrechnungen Zugleich Besprechung BGH HRRS 2020 Nr. 620 Von Wiss. Mit. Ann-Christin Hagedorn, Hannover[*] I. Einleitung Seit vielen Jahren genießt die Thematik der Abrechnung von Schlüsseldiensten große Aufmerksamkeit.[1] Neben der psychischen Belastung der Ausgesperrten kann die böse Überraschung nach dem Öffnen der Tür kommen, wenn...
S. 125 (Heft 3/2021) Mani Jaleesi : Die Kriminalisierung von Manipulationen im Sport – Eine Untersuchung zum Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben gem. § 265c und § 265d StGB, 321 Seiten, 84,00 €, ISBN 978-3-8487-6662-8, Baden-Baden 2020. Mit dem Einundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 11. April 2017 zur Einführung S. 126 (Heft 3...
S. 164 (Heft 4/2021) Ziviler Ungehorsam im Klimanotstand Von Rechtsanwalt Dr. Mathis Bönte, Münster I. Einleitung Das Europäische Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen und damit – wie zahlreiche weitere Institutionen weltweit – signalisiert, dass es die eindringlichen Warnungen seitens der Wissenschaft bemerkt hat.[1] In der Schweiz hat ein Bezirksgericht Klimaaktivist*innen wegen rechtfertigenden Notstandes freigesprochen, nachdem sie sich trotz Aufforderung...
S. 173 (Heft 4/2021) Zur Behandlung des sogenannten "Alternativvorsatzes" Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 145 Von Rechtsanwalt Dr. Lukas Schefer und Simon Kemper, Bonn[*] I. Einführung und Problemstellung Der BGH hat in der hier zu besprechenden Entscheidung[1], die zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist, erstmals[2] zu der in der Literatur seit langem diskutierten[3] Figur...