S. 242 Heft 6/2009 Herrschaft durch Nichtstun? Zur Beteiligung durch Unterlassen Zugleich Anmerkung zum BGH Urt. v. 12.02.2009 - 4 StR 488/08 (HRRS 2009 Nr. 351) Von Dr. Christian Becker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter a.d. Bucerius Law School, Hamburg I. Einleitung Seit der Einführung des § 13 StGB durch das 2. StRG ist unzweifelhaft klar, dass die Deliktstatbestände des...
S. 250 Heft 6/2009 Binnenmarktförderung durch Speicherpflichten? Anmerkung zu EuGH, Az. C-301/06 = HRRS 2009 Nr. 297 (Vorratsdatenspeicherung) Von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Universität Leipzig Mit dem hier zu besprechenden Urteil des EuGH geht die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung in eine neue Runde. Nicht nur die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben eine Niederlage erlitten. Zudem hat das Prinzip...
S. 252 Heft 6/2009 Der internationalstrafrechtliche Geltungsbereich des Geldwäschetatbestandes Zugleich eine Anmerkung zu BGH 1 StR 4/09 vom 18. Februar 2009 (BGH HRRS 2009 Nr. 309) Von Dr. Marco Mansdörfer *, Freiburg i. Brsg. I. Die besondere kriminalpolitische Legitimation der Geldwäsche und ihre daraus resultierende Problematik Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verfolgt der deutsche Gesetzgeber in seltener Eintracht...
S. 256 Heft 6/2009 Bastian Mehle : Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren , Duncker & Humblot, 460 Seiten, 98,- ?, Berlin 2006. I. Die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren ist durch einige neuere Entscheidungen des BGH wiederbelebt worden. Die im Schrifttum seit Langem erhobene Forderung nach einer möglichst frühzeitigen Bestellung wurde vor allem durch BGHSt...
S. 277 Heft 7/2009 Strafrechtliche Bekämpfung politischer Korruption und das Erfordernis einer verwerflichen Mittel-Zweck-Relation Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn)* Die Korruptionsvorwürfe gegen den Gouverneur des amerikanischen Bundesstaates Illinois, Milrod "Rod" R. Blagojevich, seine Festnahme am 9. Dezember 2008 und die am 29. Januar 2009 erfolgte Amtsenthebung sind zwar zunächst ein politischer, inneramerikanischer Skandal. Im Lichte dieses Falles...
S. 285 Heft 7/2009 Zur Strafbarkeit von Ponzi-schemes - Der Fall Madoff nach deutschem Wettbewerbs- und Kapitalmarktstrafrecht Von Robert Kilian *, Köln Der aktuelle Fall des US-amerikanischen Börsenmaklers Madoff (Vgl. FAZ vom 30. Juni 2009) zeigt die immensen Auswirkungen der hier thematisierten so genannten Ponzi-schemes. Seltsamerweise wird der Begriff in der deutschen Fachliteratur bislang kaum genannt. Dies verwundert...
S. 290 Heft 7/2009 Die Anforderungen an die Ermächtigung zu Rechtsmittelrücknahme oder -verzicht gemäß § 302 II StPO Zugleich Anmerkung zu KG (Schiffsobergericht Berlin), Beschluss vom 19. Januar 2009 - 3 Ws 474/08 Dr. jur. Milan Kuhli, M.A., Assessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main I. Einleitung Mit dem hier zu besprechenden Beschluss[1...
HRRS-Praxishinweis: Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft auf zeitige Freiheitsstrafe Von Rechtsanwalt Daniel Holzinger, Berlin I. Einleitung Fragen und Unsicherheiten im Hinblick auf die Anrechnung von Untersuchungshaft auf eine erkannte zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sind ein immer wieder feststellbares Phänomen in der strafrechtlichen Praxis. Der Gesetzgeber hat in § 51 Abs. 1 StGB geregelt, dass auf zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erlittene Untersuchungshaft...
Bernd Josef Fehn (Hrsg.): Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Nomos Verlag, 306 Seiten, 59,00 EUR, Baden Baden 2006. Die Existenz ist unbestritten. Der Umfang ist empirisch und kriminologisch schwierig zu bestimmen, die Dunkelziffer ist quasi Teil ihres Namens und wird allgemein hoch eingeschätzt. In Zeiten der Rezession blüht sie nach allgemeinem Verständnis besonders auf. Sie zu bekämpfen ist seit geraumer Zeit ein nachhaltiges...
Lars Ischebeck: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH; 207 Seiten, Nomos Verlag (Titelnummer 978-3-8329-3991-5), 44,00 EUR, Baden-Baden 2009. I. Die ?schwer erträgliche Unsicherheit? in der (Beratungs-)Praxis (vgl. Rönnau, wistra 2007, 81, 85), welche aus der gegensätzlichen Rechtsprechung des 5. Strafsenats und des 2. Zivilsenats des...