HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: RiLG Ulf Buermeyer, Prof. Dr. iur. Karsten Gaede, RA Dr. iur. Stephan Schlegel
III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht
BGHSt; Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen (Konzentrationszuständigkeit); Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits durch das gemeinsame obere Gericht.
§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO; § 14 StPO; § 463 Abs. 7 StPO
VolltextEntscheidung aufrufenDie eine Führungsaufsicht nach § 68 f StGB überwachende Strafvollstreckungskammer ist auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten beziehen. (BGHSt)
Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung der Regeln über den Vorwegvollzug einer Maßregel (Orientierung am Halbstrafenzeitpunkt).
§ 357 StPO; § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB
VolltextEntscheidung aufrufenEinzelfall des Absehens von einer durch ein Anfrageverfahren vorbereiteten Erstreckung des Erfolgs der Revision bei einer Verkennung des § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB nach Zeitablauf.
Rechtsfehlerhafte Versagung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung allein unter Rekurs auf die Drogenabhängigkeit des Angeklagten (Sozialprognose; besondere Umstände).
§ 56 StGB
VolltextEntscheidung aufrufen1. Einzelfall der rechtsfehlerhaften Versagung der Bewährung wegen einer negativen Sozialprognose unter alleinigem Rekurs auf die Drogenabhängigkeit des Angeklagten.
2. Für die Annahme besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB kann es ausreichen, wenn Milderungsgründe zusammentreffen oder sich häufen, die für sich allein nur als einfache oder durchschnittliche Umstände angesehen werden können.
Unzureichende Darlegung der konkreten Erfolgsaussicht bei der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt; Verschlechterungsverbot.
§ 64 Satz 2 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
VolltextEntscheidung aufrufenWird der Maßregelausspruch aufgehoben und zu erneuten Beurteilung zurückverwiesen, liegt darin auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot gemäß § 358 Abs. 2 StPO, weil eine andere Strafkammer des Landgerichts von einer Maßnahme nach § 64 StGB absehen könnte und dem Angeklagten damit die Möglichkeit einer Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB genommen wäre.