HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Ulf Buermeyer, Dr. iur. Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
554. BVerfG 1 BvQ 26/09 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 17. Juni 2009 (-)
(Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verfilmung „Rohtenburg“; Intimsphäre; Recht am eigenen Bild); „Kannibale von Rotenburg“.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 32 BVerfGG
555. BVerfG 1 BvR 2251/08 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 4. Mai 2009 (LG Chemnitz/AG Hainichen)
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung (vorherige Aufrechnung nach Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren); Berufsfreiheit.
Art. 12 Abs. 1 GG; § 141 StPO; § 49 Abs. 1 BRAO; § 52 RVG; § 43 RVG
556. BVerfG 1 BvR 2252/08 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 4. Mai 2009 (LG Chemnitz/AG Hainichen)
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung (vorherige Aufrechung nach Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren); Berufsfreiheit.
Art. 12 Abs. 1 GG; § 141 StPO; § 49 Abs. 1 BRAO; § 52 RVG; § 43 RVG
1. Nimmt der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch, stellt dies einen Eingriff in die freie wirtschaftliche Betätigung im Sinne einer Berufsausübungsregel dar (vgl. BVerfGE 114, 196, 244 ). Dabei erweist es sich als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung für ihre berufliche Inanspruchnahme vorenthalten wird.
2. Es verletzt das Grundrecht auf Berufsfreiheit, wenn einem als Pflichtverteidiger beigeordneten Anwalt im Falle des Freispruchs seines Mandanten die Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung verweigert wird, weil der Anwalt zunächst die Festsetzung und Auszahlung von Wahlverteidigergebühren beantragt hatte, hierzu aber zuvor von der Staatskasse gegenüber dem Mandanten die Aufrechnung erklärt worden war.
557. BVerfG 1 BvR 2272/04 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 12. Mai 2009 (KG Berlin/AG Tiergarten)
Meinungsfreiheit („durchgeknallter Staatsanwalt“; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede).
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGB
558. BVerfG 2 BvR 1980/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. März 2009 (BGH/LG Kiel)
„Nachteil“ beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien zur Eingrenzung; Gefährdungsschaden; Vorsatz); Bestimmtheitsgebot (Erkennbarkeit des Risikos); Analogieverbot; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (zulässiges Unterlassen einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen); BGH 3 StR 207/07.
Art. 103 Abs. 2 GG; § 266 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 132 Abs. 2 GVG
559. BVerfG 2 BvR 2202/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Mai 2009 (OLG Bamberg/LG Bamberg/AG Forchheim)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen („die Fahnen hoch“; „Horst-Wessel-Lied“; Gesamtbetrachtung; Kontext des Verwendens); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot); Meinungsfreiheit.
Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB
560. BVerfG 2 BvR 2233/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Mai 2009 (-)
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (Computerprogramme; dual use tools; „Hacker-Tools“; Entwicklung oder Modifikation mit der Absicht zur Begehung von Straftaten; Beschaffung oder Weitergabe zum Zweck von Sicherheitsüberprüfungen; Vorsatzfeststellung Vorsatz).; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.
§ 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 202a StGB; § 202b StGB; § 90 Abs. 1 BVerfGG
561. BVerfG 2 BvR 247/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Mai 2009 (BGH/LG Rostock)
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des Resozialisierungsgebotes; lebenslange Freiheitsstrafe; Mord; abgeschlossene Reifeentwicklung; fehlende Formbarkeit durch zeitigen Strafvollzug); Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Willkürfreiheit; Befangenheit; spontane Äußerungen des Erstaunens); BGH 4 StR 358/08.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 106 JGG; § 211 StGB
562. BGH 1 StR 134/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
563. BGH 1 StR 208/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Hechingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
565. BGH 1 StR 342/08 - Urteil vom 30. April 2009 (LG Gießen)
BGHSt; Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte (Strafzumessung nach dem aus dem Gesamtsystem erwachsenen Gesamtschaden; verschuldete Auswirkungen der Tat); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verteidigung der Rechtsordnung bei komplexem und aufwändigem Täuschungssystem zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum); Untreue (Strafantragserfordernis; Verfahrenshindernis); unzulässiges Selbstleseverfahren (Beruhen).
§ 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO; § 46 Abs. 2 StGB; § 56 Abs. 3 StGB; § 266 StGB; § 247 StGB; § 337 StPO
566. BGH 1 StR 39/09 - Beschluss vom 22. April 2009 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
567. BGH 1 StR 479/08 - Beschluss vom 27. Mai 2009
Berichtigungsbeschluss.
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
569. BGH 1 StR 704/08 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
570. BGH 1 StR 745/08 – Beschluss vom 30. April 2009 (LG Augsburg)
BGHSt; Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten bei Abschluss des Verfahrens gegen den Beschuldigten auch bezüglich eingestellter Tatvorwürfe; Schutz des Familienfriedens und Abwägung mit dem Gebot effektiver Rechtspflege (Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege; Vertrauensschutz); Auskunftsverweigerungsrecht.
§ 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO; § 154 Abs. 1 und 2 StPO; § 252 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK; § 55 StPO
571. BGH 1 StR 745/08 - Beschluss vom 30. April 2009 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
575. BGH 2 StR 81/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
576. BGH 2 StR 85/09 - Urteil vom 20. Mai 2009 (LG Limburg)
Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines Tötungsvorsatzes; Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Gewalteinwirkung und anschließendes mögliches Tötungsdelikt durch Unterlassen; bloßes Indiz der materiellrechtlichen Tateinheit).
§ 261 StPO; § 13 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 264 StPO
579. BGH 2 StR 115/09 - Beschluss vom 20. Mai 2009 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
580. BGH 2 StR 123/09 - Beschluss vom 13. Mai 2009 (LG Trier)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung (Anforderung an die Protokollierung; Behauptung unzulässiger Willensbeeinflussung durch den Verteidiger; Recht auf konkreten und wirksamen Verteidigerbeistand).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
581. BGH 2 StR 128/09 - Beschluss vom 6. Mai 2009 (LG Kassel)
Mangelnde Feststellung zum Vorsatz bei der Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (widersprüchliche Beweiswürdigung); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 27 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
582. BGH 2 StR 147/09 - Beschluss vom 8. Mai 2009 (LG Darmstadt)
Abfassung der Urteilsgründe.
§ 267 StPO
583. BGH 2 StR 150/09 - Beschluss vom 20. Mai 2009 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
588. BGH 2 StR 183/09 - Beschluss vom 3. Juni 2009 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
592. BGH 2 ARs 237/09 (2 AR 142/09) - Beschluss vom 27. Mai 2009 (AG Amberg; AG Stuttgart-Bad-Cannstatt)
Verbindungsentscheidung durch den BGH (kein übereinstimmender Antrag auf eine auf Verfahrensverbindung abzielende Vereinbarung der beteiligten Amtsgerichte).
§ 13 Abs. 2 StPO
593. BGH 2 ARs 98/09 (2 AR 70/09) – Beschluss vom 6. Mai 2009 (AG Göttingen; AG Bremen)
BGHSt; Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung bei Einbeziehung einer durch Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe (Ende der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer).
§ 462a Abs. 1 und 2 StPO; § 453 StPO; § 454 StPO; § 454a StPO; § 462 StPO; § 14 StPO
596. BGH 4 StR 10/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Essen)
Besonders schwerer Fall des Betruges (gewerbsmäßiges Handeln bei mittelbaren Vorteilen).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB
Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu der Tat als Prozessgegenstand im Sinne des § 264 StPO neben dem in der Anklage umschriebenen und dem Angeklagten dort zur Last gelegten Geschehensablauf, auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet (BGHSt 45, 211, 212 f. m.w.N.; BGH StV 1981, 127, 128).
601. BGH 4 StR 99/09 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (fehlende Therapiemotivation und gebotener Versuch der Weckung einer Therapiebereitschaft; Aufhebung des Strafausspruchs).
§ 64 StGB; § 5 Abs. 3 JGG
603. BGH 4 StR 148/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Bielefeld)
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Auslegung eines Beweisantrages und Wahrunterstellung (eigenes Beweisantragsrecht des Verteidigers; Prüfung der Ablehnungsgründe im Freibeweisverfahren und Befragung des Angeklagten zu Beweisanträgen des Verteidigers).
§ 67b Abs. 1 Satz 1 StGB; § 244 Abs. 3 StPO
604. BGH 4 StR 150/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Saarbrücken)
Nachgeholte Festsetzung des Tagessatzes; Vergewaltigung (unterbliebene Prüfung einer möglichen Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels; minder schwerer Fall).
§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
605. BGH 4 StR 168/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
606. BGH 4 StR 180/09 - Beschluss vom 18. Juni 2009 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
607. BGH 4 StR 544/08 - Beschluss vom 28. April 2009 (LG Rostock)
Hinweispflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Entbehrlichkeit auf Grund des staatsanwaltlichen Schlussantrages und eines Gutachtenergebnisses) und Aufhebung einer verbundenen Anordnung der Sicherungsverwahrung.
§ 64 StGB; § 66 Abs. 3 StGB; § 265 Abs. 1 und 2 StPO
609. BGH 3 StR 1/09 - Beschluss vom 27. Januar 2009 (LG Duisburg)
Beweiswürdigung (fehlende Eigeninitiative eines angehörigen Zeugen zur Tätigung einer entlastenden Aussage).
§ 261 StPO
611. BGH 3 StR 142/09 - Urteil vom 7. Mai 2009 (LG Osnabrück)
Auslegung eines Beschlusses des Revisionsgerichts (Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; offensichtliches Schreibversehen).
§ 260 StPO
612. BGH 3 StR 48/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Hildesheim)
Bestechung (Zahlung zwecks Zulassung zur Promotion; Ermessensspielraum; Beurteilungsspielraum).
§ 334 StGB
619. BGH 3 StR 173/09 - Beschluss vom 16. Juni 2009 (LG Mönchengladbach)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer neben Kompensation durch Vollstreckterklärung).
§ 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 51 StGB
624. BGH 3 StR 229/08 - Beschluss vom 21. August 2008 (LG Osnabrück)
Unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Begründung eines Revisionsverwerfungsbeschlusses; unausgeführte Sachrüge; in Erwiderung zum Verwerfungsantrag nachgeschobene Begründung).
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
630. BGH 3 StR 579/08 - Beschluss vom 19. Mai 2009 (LG Oldenburg)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
631. BGH 3 StR 581/08 - Beschluss vom 20. Januar 2009 (LG Kleve)
Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft (Mitsichführen geringer Mengen von Marihuana zum Eigenkonsum; fahrlässige Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme: Untersuchungshaft).
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
633. BGH 5 StR 126/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Potsdam)
Recht auf effektive Verteidigung und Verletzung des Fragerechts (Zurückweisung einer Frage als nicht zum „Beweisthema“ gehörend; sachfremde Frage; indizielle Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Zeugen; Konfrontationsrecht).
§ 241 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK
634. BGH 5 StR 140/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Dresden)
Unzulässige Revision.
§ 349 Abs. 1 StPO
635. BGH 5 StR 144/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Berlin)
Teilweise Einstellung des Verfahrens.
§ 154 StPO
636. BGH 5 StR 146/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Berlin)
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Widersprüchlichkeit der Begründung).
§ 244 Abs. 3 StPO
640. BGH 5 StR 156/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Hamburg)
Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (eigene Sachkunde); Hinzuziehung eines Sachverständigen.
§ 244 StPO
641. BGH 5 StR 157/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Cottbus)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (gesonderte Vollstreckung einer einbezogenen Strafe).
§ 55 StGB
643. BGH 5 StR 166/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Berlin)
Verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung; Beherrschbarkeit des Alkoholkonsums); Vorwegvollzug (dringende Behandlungsbedürftigkeit der Suchterkrankung); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe.
§ 21 StGB; § 64 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 67 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
645. BGH 5 StR 187/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Berlin)
Diebstahl (Wegnahme mehrerer Sachen in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang; Tateinheit; natürliche Handlungseinheit); Strafzumessung (Schuldprinzip; Grundsatz schuldangemessenen Strafens).
§ 242 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
647. BGH 5 StR 394/08 - Beschluss vom 9. Juni 2009 (LG Berlin)
BGHR; Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von Vertrauen; Erwartung des Rechtsverkehrs; Prüfungsmöglichkeiten; Vermögensverfügung; Dreiecksbetrug); Gebührenübererhebung; Abgabenübererhebung; Spezialität; Privilegierung; Strafzumessung (Berücksichtigung der Schadenshöhe; gesicherte Schadenswiedergutmachung infolge Kostendeckungsprinzips); mittelbare Täterschaft.
§ 352 StGB; § 353 StGB; § 263 StGB; § 25 StGB; § 46 StGB