HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 276/01 - Beschluss vom 22. November 2001 (LG Schweinfurt)
Wirksame Revisonsrücknahme; Unzulässige Willensbeeinflussung
§ 302 Abs. 1 StPO
2. BGH 1 StR 428/01 - Urteil vom 4. Dezember 2001 (München I)
Sexueller Missbrauch von Kindern; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Berufsverbot bei Beamten; Strafverfolgungsverjährung; Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Taten und Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe; Verhältnismäßigkeitsprinzip (Umfang des Berufsverbotes)
§ 176 StGB; § 70 StGB; § 174 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 46 StGB; § 61 StGB; § 54 StGB
3. BGH 1 StR 470/01 - Beschluss vom 20. November 2001 (LG Kempten)
Befangenheit des Sachverständigen; Schuldfähigkeit; Beweisantrag; Beweisrecht; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge und Zulässigkeitsanforderungen; Anwesenheitsrechte der Verteidigung und erforderlicher Widerspruch (Verwertungsverbot)
§ 74 StPO; § 20 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 168c Abs. 2 und 5 StPO
4. BGH 2 StR 24/01 - Beschluss vom 7. Dezember 2001
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Nebenklage)
§ 397a StPO
5. BGH 1 StR 490/01 - Beschluss vom 5. Dezember 2001 (LG Karlsruhe)
Handeltreiben; Bewertungseinheit und selbständige Tat (Veräußerung von Betäubungsmitteln aus einem einheitlichen, möglicherweise sukzessive vor völliger Entleerung aufgefüllten Gesamtvorrat; Feststellung einzelner unabhängiger Erwerbsgeschäfte)
§ 29 BtMG; § 52 StGB
1. Nur die bestimmenden Strafzumessungsgründe sind im Urteil anzugeben und aus dem Schweigen der Urteilsgründe regelmäßig nicht gefolgert werden kann, daß für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsame Umstände übersehen wurden. Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 37). Dies gilt auch dann, wenn ein zwingender Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 AuslG in Betracht kommt. Ist die Ausweisung nicht zwingend geboten, ist ohnehin davon auszugehen, daß die Ausländerbehörden etwaige Härten im Rahmen ihres - gerichtlich überprüfbaren - Ermessens zu bedenken haben.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Nachteil auszugleichen, der sich für einen Angeklagten möglicherweise dadurch ergibt, daß wegen der Zäsurwirkung früherer Urteile die Bildung einer Gesamtstrafe nicht möglich ist und dadurch das Gesamtstrafübel dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr gerecht wird. Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die durch die Zäsurwirkung erzwungene Bildung von mehreren Strafen statt einer Gesamtstrafe zu einer in ihrer Summe außergewöhnlich hohen Strafe oder zu einer voraussichtlichen Gesamtvollstreckungsdauer führt, die diejenige einer lebenslangen Freiheitsstrafe erreicht oder überschreitet (BGH NStZ 2000, 137 m.w.N.). Bei derartigen Fallgestaltungen hat der Tatrichter in den Urteilsgründen darzulegen, daß er sich seiner Verpflichtung bewußt ist, ein zu hohes Gesamtstrafübel ausgleichen zu müssen.
7. BGH 2 StR 400/01 - Beschluss vom 21. November 2001 (LG Bonn)
Schwere räuberische Erpressung; Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs bei Schuldspruchänderung wegen Gleichheit des Schuld- und Unrechtsgehaltes; Tateinheit zwischen erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme; Zweipersonenverhältnis; Gesetzeskonkurrenz (Gesetzeseinheit; Subsidiarität)
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 316a StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 239a StGB; § 239b StGB
Der § 316 a Abs. 1 StGB setzt voraus, daß der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs erfolgt. Eine solche, die hohe Strafdrohung des § 316 a StGB rechtfertigende Gefahrenlage besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und im Einzelfall auch während eines sonstigen kurzfristigen Halts vorliegen. Sie besteht aber nicht, wenn der Täter als er sich des Tatopfers bemächtigte, zu Fuß an ein geparktes Kraftfahrzeug herantritt, um dessen noch auf der Straße stehende Fahrerin zu berauben oder zu erpressen; auch der Transport eines Tatopfers mit einem Kraftfahrzeug an einen Ort, an dem ein Raub oder eine Erpressung ausgeführt werden soll, erfüllt in einem solchen Fall den Tatbestand nicht.
8. BGH 2 StR 410/01 - Urteil vom 5. Dezember 2001 (LG Frankfurt am Main)
Verfall des Wertersatzes; Unbillige Härte (Grenzen der Erörterungspflicht)
§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB
10. BGH 2 StE 6/01-6 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (OLG Celle)
Fortdauernde Untersuchungshaft; Bildung einer kriminellen Vereinigung (Prägung des Erscheinungsbildes durch strafrechtswidriges Verhalten bei PKK/ERNK); Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
§§ 121, 122 StPO; § 129 Abs. 1 StGB; § 112 StPO; § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG
Bei der Begehung einer Straftat im Zustand eines aktuellen Drogenrausches oder wegen starker Entzugserscheinungen beruht die Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit u.a. dann auf einer nicht nur vorübergehenden, sondern einer länger andauernden und damit einen Zustand bildenden Störung im Sinne des § 63 StGB, wenn der Täter an einer krankhaften Drogensucht leidet oder auf Grund einer schweren Persönlichkeitsstörung drogensüchtig ist, die - ohne pathologisch zu sein - in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt (st.Rspr., vgl. BGHSt 44, 338, 339 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 18).
16. BGH 4 StR 483/01 - Beschluss vom 6. Dezember 2001 (LG Halle)
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
§ 400 Abs. 1 StPO
19. BGH 1 StR 471/01 - Beschluss vom 22. November 2001 (LG Heilbronn)
Absoluter Revisionsgrund; Notwendige Anwesenheit des Dolmetschers (teilweise Kenntnis der deutschen Sprache); Sprachkenntnisse des Angeklagten (Einschätzungsermessen des Tatrichters); Verfahrensrüge
§ 338 Nr. 5 StPO; § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG
20. BGH 2 StR 440/01 - Beschluss vom 23. November 2001 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
22. BGH 2 ARs 321/01 - Beschluss vom 5. Dezember 2001
Nachträgliche Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung (bindender Abgabebeschluss; Willkür)
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO
25. BGH 4 StR 408/01 - Beschluss vom 13. November 2001 (LG Bochum)
Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit); Ausbeuterische, dirigierende Prostitution; Prostitutionsgesetz
§ 180 a Absatz 1 Nr. 2 StGB; 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; ProstG
26. BGH 4 StR 465/01 - Beschluss vom 6. Dezember 2001
Tod des Angeklagten als Verfahrenshindernis
§ 206 a StPO
27. BGH 1 StR 215/01 - Urteil vom 6. Dezember 2001 (LG Offenburg)
BGHSt; BGHR; Untreue; Pflichtwidrigkeit bei Förderungen von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport durch eine Aktiengesellschaft (nur bei gravierenden gesellschaftsrechtlichen Pflichtverletzungen; Gesamtschau; Maßstab bei Nebentätigkeiten); Missbrauchstatbestand; Treubruchstatbestand; Anstiftung; Aufsichtsratspflichten; Unternehmerischer Spielraum des Vorstandes (verdeckte Werbeausgaben); Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensfürsorgepflicht; Public relations; Sponsoring; Pet charities; Politische Landschaftspflege; Gesamtverantwortung des Vorstands (Transparenz; Verschleierung); Konkurrenzen (Zurücktreten der Anstiftung zur Tat hinter der eigenen Täterschaft); Strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB; Nebentäterschaft
§ 266 StGB; § 26 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 25 StGB; § 76 AktG; § 116 AktG; § 93 AktG
28. BGH 1 StR 215/01 - Beschluss vom 6. Dezember 2001
Vorläufige Verfahrenseinstellung
§ 154 Abs. 2 StPO
29. BGH 1 StR 468/01 - Beschluss vom 6. Dezember 2001 (LG Landshut)
Aussetzung der Maßregel zur Bewährung; Zeugnisverweigerungsrecht des Sachverständigen (fehlende Entbindung); Einstweilige Unterbringung; Geheimnis; Verschwiegenheitspflicht
§ 67b StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 126a StPO; § 203 StGB
32. BGH 2 StR 353/01 - Urteil vom 5. Dezember 2001 (LG Aachen)
Verfall von Wertersatz
§ 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB
33. BGH 2 StR 477/01 - Beschluss vom 28. November 2001 (LG Erfurt)
Hehlerei; Abgeschlossene Vortat (rechtswidrige Besitzlage)
§ 259 Abs. 1 StGB
34. BGH 2 StR 491/01 - Beschluss vom 5. Dezember 2001
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des Verteidigers (Rechtsirrtum)
§ 44 StPO
35. BGH 2 ARs 335/01 - Beschluss vom 7. Dezember 2001 (AG Berlin-Tiergarten)
Übertragung der Zuständigkeit (nur bei erheblichen Zweckmäßigkeitsgründen)
§ 12 Abs. 2 StPO
36. BGH 2 AR 331/01 - Beschluss vom 5. Dezember 2001 (LG Neuruppin)
Zuständigkeitsübertragung (Zweckmäßigkeit; Verfahrensverzögerung; Möglichkeit eines früheren Antrages des Angeklagten)
§ 12 Abs. 2 StPO
38. BGH 3 StR 303/01 - Urteil vom 12. Dezember 2001 (LG Lübeck)
BGHR; Unmittelbares Ansetzen (Tatplan; Eigendynamik nach Vorbereitungshandlungen; Ausschaltung der Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers; wesentliche Zwischenschritte bei mehraktig geplantem Tatgeschehen); Versuch; Vorsatz; Alternativität; Irrtum über den Kausalverlauf (unerhebliche Abweichung); Mord; Körperverletzung mit Todesfolge; Fahrlässige Tötung; Zweifelsgrundsatz
§ 22 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 211 StGB; § 227 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
39. BGH 3 StR 422/01 - Beschluss vom 5. Dezember 2001 (LG Hildesheim)
Besonders schwere Brandstiftung; Inbrandsetzen eines zur Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes; Brandlegung (Zerstörung durch Rußeinwirkung); Mittäterschaft; Ermöglichen
§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 25 StGB
40. BGH 4 StR 363/01 - Urteil vom 13. Dezember 2001 (LG Bielefeld)
Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); Strafzumessung (Kontrollumfang in der Revision; Ziel der Aussetzung zur Bewährung)
§ 266 StGB; § 264 StPO; § 52 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 56 StGB
41. BGH 4 StR 448/01 - Urteil vom 13. Dezember 2001 (LG Essen)
Schwere Körperverletzung; Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs bei Orientierung des Gerichts an der Höchststrafe und gleichzeitiger Annahme einer fehlerhaften Mindeststrafe
§ 226 StGB; § 53 WaffG; § 46 StGB
44. BGH 5 StR 488/01 - Beschluss vom 12. Dezember 2001 (LG Braunschweig)
Besondere Schuldschwere (Aufrechterhaltung trotz fehlerhafter Bejahung zweier Mordmerkmale)
§ 57b StGB
45. BGH 5 StR 507/01 - Beschluss vom 29. November 2001 (LG Dessau)
Sicherungsverwahrung; Gesamtwürdigung (Außerachtlassung bedeutsamer Umstände: persönliche Verhältnisse des Angeklagten); Gefährlichkeitsprognose (erheblich zurückliegende Bezugstaten und fortgeschrittenes Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose)
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB
46. BGH 5 StR 520/01 - Beschluss vom 12. Dezember 2001 (LG Berlin)
Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
§ 261 StPO
48. BGH 5 AR 36/01 - Beschluss vom 13. Dezember 2001
Anfrage; Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung
§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG
49. BGH 2 StR 538/01 - Beschluss vom 2. Januar 2002 (LG Koblenz)
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Klarstellung auch bei der Sachrüge)
§ 400 Abs. 1 StPO
50. BGH 3 StR 415/01 - Beschluss vom 7. Dezember 2001
Bestellung eines Beistandes für die Revision der Nebenklage
§ 397a Abs. 1 Satz 1 StPO
51. BGH 3 StR 415/01 - Beschluss vom 7. Dezember 2001 (LG Osnabrück)
Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe trotz Fortfallens einer Einzelstrafe
§ 54 StGB
54. BGH 3 StR 458/01 - Beschluss vom 14. Dezember 2001 (LG Hannover)
Verdeckungsmord (andere Tat; Tateinheit); Vergewaltigung; Begriff der Tat; Niedrige Beweggründe; Sicherungsverwahrung (drei selbständige Symptomtaten und enger zeitlicher und innerer Zusammenhang)
§ 177 Abs. 2 StGB; § 211 StGB; § 264 StPO; § 52 StGB; § 66 StGB
55. BGH 4 StR 484/01 - Beschluss vom 6. Dezember 2001 (LG Neubrandenburg)
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Bedenken gegen die Richtigkeit der die Überzeugung wesentlich stützenden Angaben der Zeugin / Geschädigten; Indizwert einer partiellen Falschbelastung)
§ 261 StPO
57. BGH 5 StR 573/01 - Beschluss vom 8. Januar 2002 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
58. BGH 5 StR 419/01 - Urteil vom 11. Dezember 2001 (LG Hamburg)
Fahrlässige Tötung (Aufsicht über gefährliche Hunde); Bedingter Vorsatz (Tötungsvorsatz; voluntatives Vorsatzelement; Beweiswürdigung und deren Revisibilität); Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; behördliches Mitverschulden; intensive Rettungsbemühungen)
§ 222 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 46 StGB
60. BGH 2 StR 506/01 - Beschluss vom 12. Dezember 2001 (LG Köln)
Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
§ 400 Abs. 1 StPO
61. BGH 2 StR 529/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 44 StPO
63. BGH 2 ARs 322/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (AG Bielefeld; AG Bersenbrück)
Wichtige Gründe; Abgabe der Vollstreckung
§ 85 Abs. 5 JGG
64. BGH 3 StR 371/01 - Beschluss vom 16. November 2001 (LG Oldenburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Täterschaft (Eigennützigkeit); Strafmilderung (Aufklärungserfolg auch bei vorhandenem Wissen der Strafverfolgungsbehörden); Vorrang von Einziehung vor dem Verfall bei Betäubungsmitteln (Beziehungsgegenstände)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 31 BtMG
68. BGH 1 StR 444/01 - Beschluss vom 18. Dezember 2001 (LG Mosbach)
BGHR; Strafrahmenverschiebung bei Betäubungsmitteldelikten (Menge des Rauschgiftes und Umfang des Aufklärungserfolges nach § 31 BtMG); Minder schwerer Fall; Strafzumessung
§ 31 Nr. 1 BtMG 1981; § 49 Abs. 2 StGB; § 29a Abs. 2 BtMG; § 46 StGB
69. BGH 1 StR 185/01 - Urteil vom 15. November 2001 (LG Mannheim)
BGHSt; BGHR; Missbrauchstatbestand; Untreue; Gravierende Pflichtverletzung bei Kreditvergabe; Pflicht zum Verlangen nach Offenlegung; Vorsatz bei der Untreue; (zu hohe) Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Abstufung der Verantwortlichkeit für die Kreditvergabe trotz Einstimmigkeitsprinzips
§ 266 Abs. 1 1 Alt. StGB; § 18 Satz 1 KWG; § 15 StGB; § 261 StPO
70. BGH 1 StR 268/01 - Beschluss vom 18. Dezember 2001 (LG Rottweil)
BGHSt; Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auslegung (Intention und Schweigen des Gesetzgebers; Berücksichtigung von Gesetzesentwürfen de lege lata); Opferschutzgesetz
§ 395 StPO; § 414 StPO; § 63 StGB; Opferschutzgesetz
VolltextEntscheidung aufrufen
72. BGH 1 StR 220/01 - Urteil vom 22. November 2001 (LG Konstanz)
BGHSt; BGHR; Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Notwendige Verteidigung; Hörfalle; Qualifizierte Belehrung; Pflicht zur erneuten Belehrung im tateinheitlichen Verfahren; Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Bestellung eines notwendigen Verteidigers und Beachtung situationsbedingter Erkenntnisgrenzen); Rechtsstaatsprinzip (allgemeine Anforderungen an Beweisverbote; Schutz des Gemeinwesens; Anspruch des Täters auf ein richtiges und gerechtes Urteil)
§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 6 EMRK