HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 5 StR 92/01 - Urteil vom 3. September 2001 (LG Hamburg)
Rechtsbeugung (Anwendung von Verfahrensvorschriften; Ermessensmißbrauch; Verschleppungsabsicht); Beschleunigungsgrundsatz (Verbot rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Haftsachen); Freiheitsberaubung; Unterlassen; Ordnungshaft; Beschwerde; Nachteil; Rechtsweggarantie; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsbruch; Beweiswürdigung; Richterliche Unabhängigkeit; Anordnung der aufschiebenden Wirkung
§ 339 StGB; § 239 StGB; § 13 StGB; Art. 97 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 182 GVG; § 306 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 307 Abs. 2 StPO; Art. 5 Abs. 4 MRK; Art. 6 Abs. 1 MRK
3. BGH 4 StR 154/01 - Urteil vom 12. Juli 2001 (LG Dortmund)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung (Besondere Umstände); Führungsaufsicht; Einstweilige Unterbringung des Beschuldigten; Maßgeblicher Prognosezeitpunkt
§ 63 StGB; § 67b Abs. 1 StGB; § 68a StGB; § 126a StPO
4. BGH 2 AR 185/01 2 AR 106/01 - Beschluß v. 23. Juli 2001 (AG Hamburg)
Verfahrensabgabe; Grundsatz der Entscheidungsnähe; Verfahrensökonomische Zweckmäßigkeit
§ 467 StPO
5. BGH 2 AR 187/01 2 AR 108/01 - Beschluß v. 25. Juli 2001
Gerichtsstand des Zusammenhangs (Bestimmung durch den BGH nur nach bei übereinstimmendem Antrag der beteiligten Staatsanwaltschaften auf eine entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gerichte; vorheriges Verfahren)
§ 13 Abs. 2 Satz 2 StPO
Eine obergerichtliche Entscheidung kommt nur dann in Frage, wenn das auf eine Vereinbarung über die Verbindung abzielende Verfahren trotz der übereinstimmenden Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften zu keinem Ergebnis geführt hat, wenn also die beantragte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist (vgl. BGHSt 21, 247). Der Herbeiführung der obergerichtlichen Entscheidung muß zunächst jenes Verfahren vorausgegangen sein.
6. BGH 1 StR 211/01 - Urteil vom 9. August 2001 (LG München I)
BGHR; Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter; Schwere dissoziale und emotionale Persönlichkeitsstörung; Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten; Unbehebbare Entwicklungsrückstände; Gründe von ganz besonderem Gewicht; Nachreifung; Erörterungsmangel (Beweiswürdigung); Aufklärungspflicht; Zweifelsgrundsatz; Schwachsinn; Erziehung Erwachsener
§ 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 JGG; § 31 Abs. 3 JGG; § 244 Abs. 2 StPO; § 20 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG
7. BGH 1 StR 139/01 - Urteil vom 8. August 2001 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer Prüfung); Hang
§ 64 StGB
8. BGH 1 StR 167/01 - Urteil vom 4. September 2001 (LG Stuttgart)
Nötigung; Schwere räuberische Erpressung; Begriff des Vermögens (Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln); Betrug; Vermögensschaden (Erbrachte Geldleistung im Rahmen eines verbotenen oder sittenwidrigen Geschäftes und Ausbleiben der vereinbarten Gegenleistung); Tateinheit; Versuch; Beendigung; Vollendung
§ 255 StGB; § 253 StGB; § 240 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 263 StGB; § 52 StGB; § 22 StGB
12. BGH 1 StR 339/01 - Beschluß vom 22. August 2001 (LG Hof)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als im Vergleich zur Abgabe die regelmäßig schwerere Deliktsvariante
§ 29a Abs. 1 BtMG
13. BGH 1 StR 534/00 - Beschluß vom 9. August 2001
Unzulässiger Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
§ 33a StPO
15. BGH 2 StR 215/01 - Urteil vom 8. August 2001 (LG Köln)
Beweiswürdigung; Freispruch (Notwendige Darstellung beweiserheblicher Umstände); Überzeugungsbildung; Bedeutung fehlender Aussagekonstanz
§ 261 StPO
Die Gründe auch eines freisprechenden Urteils können und müssen nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es in seine Beweiswürdigung die wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH NStZ-RR 2000, 171 f. m.w.N.).
18. BGH 2 StR 504/00 - Urteil vom 8. August 2001 (LG Darmstadt)
BGHR; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe (Nichtiger Anlaß); Mord; Vorschriftswidrige Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers in der Hauptverhandlung; Wesentliche Förmlichkeit; Freibeweis; Faires Verfahren; Rechtsmißbrauch
§ 273 Abs. 1 StPO; § 274 Satz 1 StPO; § 211 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 III GG
19. BGH 2 AR 169/01 / 2 AR 102/01 - Beschluß vom 15. August 2001 (LG München)
Übertragung der Bewährungsüberwachung
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO
23. BGH 3 StR 187/01 - Beschluß vom 15. August 2001 (LG Düsseldorf)
Besetzungsrüge; Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Anwesenheit; Wesentliche Beschränkung der Verteidigung; Heilung eines Verstoßes gegen § 247 StPO; Öffentlichkeit (bei Augenscheinsnahmen); Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Informatorische Befragung und Vernehmung; Terminsankündigungen
§ 247 StPO; § 240 StPO; § 338 Nr. 3, 5, 6, 8 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
24. BGH 3 StR 191/01 - Urteil vom 22. August 2001 (LG Oldenburg)
Betrug; Verleitung zu Börsenspekulationen (Telefonvertrieb); Kausalität (Mitursächlichkeit); Unerfahrenheit; Strafzumessung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; Verwarnung mit Strafvorbehalt; Berechnung des Vermögensschadens bei Optionsgeschäften
§ 263 StGB; § 89 Abs. 1 BörsenG; § 46 StGB; § 59 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
25. BGH 3 StR 203/01 - Beschluß vom 19. Juli 2001 (LG Lübeck)
Betrug; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungsbereitschaft; Stoffgleichheit; Vermögensschaden (Sicherheiten); Milderes Gesetz; Besonders schwerer Fall des Betruges; Gewerbsmäßigkeit
§ 263 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 Abs. 3 StGB a.F.
Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns allein reichte unter der Geltung des alten Rechts nicht aus, einen besonders schweren Fall des Betruges anzunehmen, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit anzustellen (vgl. BGHR StGB § 263 III Gesamtwürdigung 1 und 2).
26. BGH 3 StR 206/01 - Beschluß vom 31. Januar 2001 (LG Kiel)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg; Reformatio in peius
§ 64 StGB
Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5).
27. BGH 3 StR 225/01 - Beschluß vom 15. August 2001 (LG Lüneburg)
Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen Gerichtsbeschluß, kein Verzicht); Sachverständiger (Einbringung von Zusatztatsachen); Beweiswürdigung
§ 263 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 261 StPO; § 74 StPO
29. BGH 3 StR 234/01 - Beschluß vom 18. Juli 2001 (LG Mönchengladbach)
Körperverletzung mit Todesfolge; Strafschärfung wegen besonderer Pflichtwidrigkeit (der Tathandlung mit unkontrollierbaren Folgen; Erhöhte Handlungsintensität); Nachtatverhalten und Verteidigungsverhalten; Mißhandlung einer Schutzbefohlenen
§ 227 StGB; § 46 StGB; § 225 StGB
32. BGH 3 StR 258/01 - Beschluß vom 8. August 2001 (LG Oldenburg)
Unterzeichnung eines Sitzungsprotokolls (Position der Unterschrift, Räumlichkeit)
§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO
34. BGH 3 StR 283/01 - Beschluß vom 6. September 2001 (LG Wuppertal)
Strafzumessung; Unzulässige Strafschärfung auf Grund von zulässigem Verteidigungsverhalten
§ 46 Abs. 2 StGB
35. BGH 3 StR 287/01 - Beschluß vom 22. August 2001 (LG Düsseldorf)
Bandenbetrug; Anwendung des neuen Bandenbegriffes; Beurteilungszeitpunkt für den Vermögensschaden (Vermögensverfügung, konkrete Vermögensgefährdung)
§ 263 Abs. 5 StGB
36. BGH 3 StR 302/01 - Beschluß vom 6. September 2001 (LG Wuppertal)
Einzelfall der Wiedereinsetzung zur Nachholung der Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beruhen; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Wahrnehmung prozessualer Rechte durch den Angeklagten); Aussageverhalten
§ 44 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 StPO; § 244 StPO; § 261 StPO
38. BGH 3 StR 79/01 - Beschluß vom 18. Juli 2001 (LG Hamburg)
Nötigung und Räuberische Erpressung in Tateinheit; Absicht rechtswidriger Zueignung; Vermögensnachteil (Beeinträchtigung des Besitzrechtes); Stoffgleichheit; Fehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten; Finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und (angestrebtem) Nötigungserfolg
§ 240 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
39. BGH 4 StR 115/01 - Urteil vom 9. August 2001 (LG Frankenthal)
Vorliegen schädlicher Neigungen (Feststellung bei einer schweren Anlaßtat); Jugendstrafe; Schwere der Schuld
§ 17 JGG
Ein Gericht kann gegebenenfalls die bisher nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteilsgründe in einem besonders gelagerten, der Wiedereinsetzung ähnlichen Fall in entsprechender Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO ergänzen.
44. BGH 5 StR 259/01 - Beschluß vom 7. August 2001 (LG Berlin)
BGHSt; Beihilfe; Anstiftung; Mauerschützen; Vergatterung von Soldaten, Schußwaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze; Totschlag; Vermeidbarer Verbotsirrtum; Bestimmen; Versuchte Anstiftung; Mittelbare Täterschaft
§ 27 StGB; § 212 StGB; § 26 StGB; § 17 StGB; § 30 StGB
46. BGH 5 StR 386/01 - Beschluß 5. September 2001 (LG Bochum)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unzulässiger Absprache (Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts)
§ 302 StPO
47. BGH 5 StR 431/00 - Urteil vom 22. August 2001 (LG Dresden)
Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verfahrenseinstellung; Sperrwirkung; Anforderungen an die Anklageschrift
§ 244 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 3 StPO; § 264 StPO; Art 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG