Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 6 StR 142/23, Urteil vom 13.12.2023 (LG Saarbrücken)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verbindung von Maßregeln (Anordnung nebeneinander; Geeignetheit: Sorgfältige und umfassende Erörterung, Berücksichtigung des Ziels der Maßregeln der Besserung und Sicherung).
§ 63 StGB; § 72 StGB
BGH 3 StR 304/23, Beschluss vom 13.12.2023 (LG Mönchengladbach)
Besonders schwere räuberische Erpressung (Waffe: Unterscheidung zwischen geladener Pistole, ungeladener Pistole und Schreckschusspistole); bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei Gebrauchsgegenständen); rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit der Neuregelung; Erfolgsprognose: Darlegung einer Gesamtabwägung im Urteil).
§ 255 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 64 StGB; § 2 Abs. 6 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 261 StPO; § 354a StPO
BGH StB 70/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Frankfurt am Main)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Reststrafaussetzung und Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer (vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Tatschuld und der Persönlichkeit des Verurteilten).
§ 57a Abs. 1 StGB; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 5 Var. 5 StPO; § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO
BGH AK 96/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 95/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 94/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 93/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 92/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 91/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH 6 StR 326/23, Urteil vom 12.12.2023 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
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