Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Norm | Suchbegriff(e): StGB
Sortieren nach: Datum | Aktenzeichen
BGH StB 9/22, Beschluss vom 05.07.2022 (OLG München)
BGHSt; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Rechtsgut; öffentliches Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse; Auslegung; bei der Wahrnehmung seines Mandates; Mandatstätigkeit als solche; Rechtsstellung des Abgeordneten; verfassungsrechtlicher Mandatsbegriff; außerparlamentarische Betätigung im Interesse von Privaten; Ausnutzen von Beziehungen; funktionaler Zusammenhang nicht ausreichend; keine Rückschlüsse aus Regelungen des Abgeordnetenrechts).
§ 108e StGB; Art. 38 GG
BGH StB 9/19, Beschluss vom 03.05.2019 (OLG Stuttgart)
BGHR; Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von ursächlichem Verteidigerverhalten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung; Versuch der Erzwingung einer zweiten Pflichtverteidigerbestellung; Inkaufnahme einer Aussetzung der Hauptverhandlung; Sachdienlichkeit; länger dauernde Untersuchungshaft); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 120 Abs. 1 S. 1 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 129a StGB; § 129b StGB
externe Fundstelle(n): NJW 2019, 2249; NStZ-RR 2019, 283
BGH StB 9/17, Beschluss vom 19.04.2017 (-)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Mord; Heimtücke trotz berufs- oder rollenbedingtem Misstrauen bei einem Angriff auf Soldaten; tateinheitliche Gewalt über Kriegswaffe; Grenzen der Rechtfertigung durch geheimdienstliche Tätigkeit).
§ 112 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 211 StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG
BGH StB 9/12, Beschluss vom 08.10.2012 (OLG Stuttgart)
Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts (Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Anforderungen an die Darlegung des Ergebnisses der Beweisaufnahme; kein über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren im Haftbeschwerdeverfahren); Beschleunigungsgebot.
§ 121 StPO; § 7 VStGB; § 4 VStGB; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 3 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2013, 16; StV 2014, 226
BGH StB 9/11, Beschluss vom 30.06.2011 (OLG Stuttgart)
RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer weiteren Strafverfolgung; Strafklageverbrauch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung); ne bis in idem; "Offensive 77"; Verena Becker; Siegfried Haag; Roland Mayer; Baustein einer mosaikartigen Beweiswürdigung; Beugehaft; Ordnungsgeld; Ordnungshaft.
§ 70 StPO; § 55 StPO; § 129a StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
BGH StB 9/00, Beschluss vom 13.09.2000 (OLG Düsseldorf)
Außervollzugsetzung des Haftbefehls (Zweck der Untersuchungshaft; Auflage); Landesverrat in einem besonders schweren Fall.
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 93 StGB; § 94 StGB
BGH StB 84/95, Beschluss vom 24.11.1995 (Ermittlungsrichter des BGH)
BGHSt 41, 363; Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den Räumen eines Presseunternehmens.
§ 94 StPO; § 97 Abs. 2 S. 3 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB
externe Fundstelle(n): BGHSt 41, 363
BGH StB 81/23, Beschluss vom 12.01.2024 (OLG Düsseldorf)
Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr bei Krebserkrankung; Haftgrund der Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der ärztlichen Versorgung); mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
BGH StB 8/23, Beschluss vom 17.05.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei Beschuldigten (erforderlicher Verdachtsgrad); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 102 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 129a StGB
BGH StB 8/22, Beschluss vom 05.07.2022 (OLG München)
BGHSt; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Rechtsgut; öffentliches Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse; Auslegung; bei der Wahrnehmung seines Mandates; Mandatstätigkeit als solche; Rechtsstellung des Abgeordneten; verfassungsrechtlicher Mandatsbegriff; außerparlamentarische Betätigung im Interesse von Privaten; Ausnutzen von Beziehungen; funktionaler Zusammenhang nicht ausreichend; keine Rückschlüsse aus Regelungen des Abgeordnetenrechts).
§ 108e StGB; Art. 38 GG
Abfragedauer: 0,0011 s