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BGH StB 4/24, Beschluss vom 24.01.2024 (OLG Koblenz)

Fortdauer der Untersuchungshaft (weitere Beschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr).

§ 112 StPO; § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 129a StGB


BGH StB 1/24, Beschluss vom 24.01.2024 (OLG Düsseldorf)

Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit.

§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB


BGH AK 106/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH AK 105/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH AK 104/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH AK 103/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH AK 102/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH AK 101/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH AK 100/23, Beschluss vom 24.01.2024 (-)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Gründung und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB


BGH 6 StR 551/23, Beschluss vom 23.01.2024 (LG Lüneburg)

Erpresserischer Menschenraub (Tätige Reue: kein Erfordernis der Freiwilligkeit).

§ 239a Abs. 4 StGB


Abfragedauer: 0,0020 s