Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Norm | Suchbegriff(e): StGB
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BGH AK 96/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 95/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 94/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 93/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 92/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH AK 91/23, Beschluss vom 13.12.2023 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
BGH 6 StR 326/23, Urteil vom 12.12.2023 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
BGH 6 StR 157/23, Beschluss vom 12.12.2023 (LG Frankfurt [Oder])
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Faktische Verfügungsgewalt; Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften: Tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
BGH 4 StR 373/23, Beschluss vom 12.12.2023 (LG Frankenthal (Pfalz)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang; symptomatischer Zusammenhang; Behandlungsprognose).
§ 64 StGB nF
BGH 4 StR 206/23, Beschluss vom 12.12.2023 (LG Münster)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat, überwiegend).
§ 64 StGB nF
Abfragedauer: 0,3561 s