Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Norm | Suchbegriff(e): StGB
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BGH 4 StR 209/23, Beschluss vom 20.12.2023 (LG Zweibrücken)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe; Täterschaft); Strafzumessung (hohe Gesamtwirkstoffmenge der Betäubungsmittel: strafschärfende Berücksichtigung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang).
§ 29a BtMG, § 64 StGB nF
BGH 4 StR 188/23, Beschluss vom 20.12.2023 (LG Zweibrücken)
Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts; Einziehung: bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Strafe, Gesamtbetrachtung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegendes Zurückgehen der Anlasstat auf den Hang: Mitursächlichkeit); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen: mehrere Beteiligte, Mitverfügungsmacht, Mittäterschaft, Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften).
§ 46 StGB; § 64 StGB nF; § 73 StGB, § 25 Abs. 2 StGB
BGH StB 73/23, Beschluss vom 20.12.2023 (-)
Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität); mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Gründung einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Rädelsführer; Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung.
§ 112 StPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB; § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB
BGH AK 89/23, Beschluss vom 20.12.2023 (OLG Frankfurt am Main)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 83 Abs. 1 StGB; § 129a StGB
BGH AK 86/23, Beschluss vom 20.12.2023 (OLG Frankfurt am Main)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 83 Abs. 1 StGB; § 129a StGB
BGH 2 StR 359/23, Urteil vom 20.12.2023 (LG Köln)
Geiselnahme (Rücktritt: Freiwilligkeit, fehlgeschlagener Versuch); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftat von erheblicher Bedeutung: Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, Neufassung; Prognoseentscheidung: umfassende Würdigung).
§ 239b StGB; § 24 StGB; § 63 StGB
BGH 2 StR 175/23, Urteil vom 20.12.2023 (LG Gera)
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit Betäubungsmittel (Eigennützigkeit: Beweiswürdigung; Konkurrenzen); Fahren ohne Fahrerlaubnis (Konkurrenzen: Dauerdelikt, neuer Willensentschluss); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: symptomatischer Zusammenhang, erhöhte Kausalitätsanforderungen).
§ 29a BtMG; § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; § 52 StGB; § 64 StGB nF
BGH 3 StR 424/23, Beschluss vom 19.12.2023 (LG Krefeld)
Einheitsjugendstrafe (Gefahr der Doppelbestrafung durch Einbeziehung früherer, bereits in ein anderes Urteil eingeflossener Entscheidungen); Nebenfolgen (unzulässiger Vorbehalt in Urteilsformel); nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 31 JGG; § 66 JGG; § 55 StGB
BGH 3 StR 411/23, Beschluss vom 19.12.2023 (LG Koblenz)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zu straflosen Vorbereitungshandlungen; Urteilsformel); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung: Erfolgsaussicht einer Behandlung); Absetzung des Urteils (Verhinderungsvermerk).
§ 29 BtMG; § 64 StGB; § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO
BGH 3 StR 160/22, Beschluss vom 19.12.2023 (Kammergericht)
BGHSt; Ablehnung von Beweisanträgen im Urteil nach Fristsetzung (Prozessverschleppung; Nachbringung bzw. Austausch von Ablehnungsgründen durch das Revisionsgericht; Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme); Aufklärungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen auf Einvernahme von Auslandszeugen; Beweiswürdigung des Tatgerichts (mängelbehaftete Wiedererkennung des Angeklagten durch Belastungszeugen); Anwendung deutschen Strafrechts (Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen; Betroffensein im Inland).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 261 StPO; § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 211 StGB; § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB
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