Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
Gefundene Einträge: 439
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Aufsatz: Dr. Till Soyka, Zur strafbaren Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) in Fällen der Zusendung von Gewinnmitteilungen ,
HRRS 10/2008, S. 418 ff.
..., wurden die Schreiben bevorzugt an ältere Personen mit geringem Bildungsniveau ver-
S. 419 Heft 10/2008
schickt. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese beiden Verhaltensweisen den Tatbestand der strafbaren Werbung erfüllen.
III. Rechtliche Würdigung
§ 16 Abs. 1 UWG stellt es unter Strafe, wenn jemand in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzu...
Aufsatz: Prof. Dr. Dennis Bock und RA/FAStrR Dr. Friedrich Fülscher, Wirtschaftskriminelle Zusammenschlüsse als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB?,
HRRS 1/2024, S. 11 ff.
...es der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigen Personenkreises. Derartige Befugnisse auf strafprozessualer Ebene machen wegen ihrer Eingriffsintensität eine restriktive Auslegung des Tatbestands auf materiell-rechtlicher Ebene erforderlich.
Problematisch erscheint in diesem Kontext, dass der Gesetzgeber jüngst den Begriff der Vereinigung gem. § 129 II StGB erweitert[8], die proze...
Anmerkung: Prof. Dr. Martin Paul Waßmer, Strafbare Marktmanipulation durch Matched Orders im Freiverkehr - Anmerkung zum Urteil des 3. Strafsenates des BGH vom 27.11.2013[3 StR 5/13]= HRRS 2014 Nr. 183 ,
HRRS 9/2014, S. 336 ff.
...atte. Zudem hatte der 1. Strafsenat im Jahr 2003 die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der handlungsgestützten Marktmanipulation[2] (heute § 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG) bejaht, die als "Auffangtatbestand" die Vornahme "sonstiger Täuschungshandlungen" genügen lässt und damit hinsichtlich der strafrechtlichen Bestimmtheit deutlich problematischer ist.
Interessant ist freilich, dass sich d...
Aufsatz: Maximilian Lenk, Auf der Suche nach Harmonie im Strafrecht
,
HRRS 8/2018, S. 342 ff.
...harmonischen" Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung verstanden am nächsten kommt. Rengier[9] erblickt diese Harmonie insbesondere in der Strukturgleichheit von Betrugs- und Erpressungstatbestand, wobei die Selbstschädigung bei § 263 StGB durch Täuschung erschlichen, hingegen bei § 253, 255 StGB durch Nötigung erzwungen werde. Deshalb sei den §§ 253, 255 StGB das ungeschriebene T...
Besprechung: Dr. Frauke Rostalski, Der Geltungsbereich der Unschuldsvermutung bei (freisprechendem) Urteil
Zugleich Besprechung von EGMR Nr. 48144/09 – Urteil vom 15. Januar 2015 ( Cleve v. Deutschland) = HRRS 2015 Nr. 425,
HRRS 8/2015, S. 315 ff.
...voraussetzung darstellt. Dabei übersieht er zunächst, dass die Voraussetzung für das Eingreifen von Strafe nicht etwa der Schuldspruch, sondern die Erfüllung der Sanktionsnorm ist: Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen eines Diebstahls vorliegen, liegt hierin die Bedingung für das Eingreifen von Strafe. Der Schuldspruch gehört dann aber bereits zur Rechtsfolge und ist nicht lediglich neutral...
Aufsatz: Dirk Lemme, Zur Feststellung des gewerbsmäßigen Handeltreibens bei Kleindealern gem. § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG ,
HRRS 8/2009, S. 355 ff.
...dienst erweisen und nebenbei auch einen Gewinn erzielen), so dass schon die Einschätzung, ob überhaupt ein Handeltreiben im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG vorliegt, oftmals schwierig ist. Der Tatbestand des Handeltreibens setzt voraus, dass der Täter aus eigennützigen (eigensüchtigen) Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert.[15] Eigennützig ist eine solche Tät...
Aufsatz: Prof. Dr. Ulfrid Neumann/Prof. Dr. Frank Saliger, Sterbehilfe zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung - Kritische Anmerkungen zur aktuellen Sterbehilfedebatte,
HRRS 8/2006, S. 280 ff.
...strafbaren Bereich deutlich hinaus (Bestrafung der Nichthinderung eines freiverantwortlich unternommenen Suizids jenseits der Fälle des Bilanzselbstmords[§ 215 Abs. 1 AE-StB]; Einführung eines Tatbestands der "Unterstützung einer Selbsttötung aus Gewinnsucht"[§ 215 a AE-StB]). Insgesamt fällt der Entwurf, gemessen an den Zielen der Liberalisierung und Humanisierung des Strafrechts, deutlich...
Aufsatz: Prof. Dr. Hans Kudlich, Herkunftslandprinzip und internationales Strafrecht,
HRRS 8/2004, S. 278 ff.
...Da hier die Tathandlung (nahezu unstreitig[14]) im Ausland liegt, kommt es darauf an, ob die Abrufbarkeit des Inhalts in Deutschland dazu führt, dass auch hier i.S.d. § 9 I Var. 3 StGB der "zum Tatbestand gehörende Erfolg" eingetreten ist. Diese Frage ist auch nach einer Leitentscheidung des BGH[15] umstritten. Der damit verbundene umfangreiche Streit kann hier nicht umfassend nachgezeichnet, s...
Aufsatz: Prof. Dr. Dennis Bock, Strafrechtlich gebotene Unternehmensaufsicht (Criminal Compliance) als Absenkung des Schadenserwartungswerts aus unternehmensbezogenen Straftaten
Zum Grundproblem der Bestimmung der Compliance-Schuld,
HRRS 7/2010, S. 316 ff.
...
D. Zumutbarkeit (als Nutzenüberschuss)
I. Allgemeines
Es ist umstritten, wie die Zumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung dogmatisch einzuordnen ist. Teilweise wird hierin ein objektives Tatbestandsmerkmal[22] des unechten Unterlassungsdelikts gesehen, teilweise wird die Unzumutbarkeit als Rechtfertigungs-[23] oder Schuldausschließungsgrund[24] angesehen. Gute Gründe sprechen für eine ...
Aufsatz: Dr. Lukas Zeyher, E-Scooter und Trunkenheitsfahrt – Eine Analyse nach wie vor ungeklärter (Rechts-) Fragen,
HRRS 6/2022, S. 218 ff.
...herauskristallisiert hat. Dies stößt mit Blick auf das im Strafrecht besonders bedeutsame Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) auf Bedenken und gebietet eine Klärung. Zunächst geht es (auf Tatbestandsebene) um die Höhe des Blutalkoholkonzentrationsgrenzwerts (BAK-Grenzwert) zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit. Auf Rechtsfolgenebene stellt sich sodann die Frage einer möglichen ...
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