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Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH

I. Materielles Strafrecht - Allgemeiner Teil

• S. 268 (Heft 7/2009)

Entscheidung

626. BGH 3 StR 243/08 - Beschluss vom 24. Juli 2008 (LG Düsseldorf)

Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit).

§ 244a StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB

1. Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.

2. Hat ein Gehilfe, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt war, einen mehrere Einzeldelikte fördernden einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so werden ihm die jeweiligen Taten der Haupttäter (nur) als tateinheitlich begangen zugerechnet, weil sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Demgegenüber ist ohne Belang, ob die Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten ihrerseits ebenfalls tateinheitlich oder vielmehr tatmehrheitlich begangen haben.

• S. 269 (Heft 7/2009)

II. Materielles Strafrecht – Besonderer Teil

Entscheidung

589. BGH 2 StR 470/08 - Urteil vom 29. April 2009 (LG Aachen)

Mord (Voraussetzungen der Heimtücke: Feststellung und Ablehnung des Ausnutzungsbewusstseins; Beweiswürdigung; Vortatverhalten; Nachtatverhalten).

§ 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO

1. Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urt. vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; NStZ 2005, 688, 689).

2. Wenn das Tatgericht meint, Zweifel nicht überwinden zu können, obwohl die subjektiven Merkmale der Heimtücke auf Grund des äußeren Tathergangs nahe liegen, müssen bei der Beweiswürdigung alle wesentlichen Tatumstände in die Betrachtung einbezogen werden, die gegen diese Zweifel sprechen können (vgl. u. a. BGH, Urt. vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01; NStZ 2005, 688, 689; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 11). Insbesondere ist in die Prüfung auch ein überaus umsichtiges Tat- und Nachtatverhalten des Angeklagten einzubeziehen.

3. Für das Ausnutzungsbewusstsein ist es nicht erforderlich, dass der Täter die erkannte Arg- und Wehrlosigkeit für die Tatausführung instrumentalisiert.

4. Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein. Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (BGHSt 32, 382, 383 f.; BGH NJW 1991, 1963; Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04).

Entscheidung

645. BGH 5 StR 187/09 - Beschluss vom 27. Mai 2009 (LG Berlin)

Diebstahl (Wegnahme mehrerer Sachen in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang; Tateinheit; natürliche Handlungseinheit); Strafzumessung (Schuldprinzip; Grundsatz schuldangemessenen Strafens).

§ 242 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG

Bildet ein einzelner Diebstahlsakt bei natürlicher Betrachtungsweise nur einen unselbständigen Teilakt eines Gesamtdiebstahls (hier: Diebstahl des Fahrzeugschlüssels im Verhältnis zum Fahrzeugdiebstahl), wobei er in einem sehr engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den nachfolgenden Diebstahlshandlungen steht, liegt nur ein Diebstahl im Rechtssinne vor. Ferner entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur ein Diebstahl gegeben ist, wenn der Täter seinem – gegebenenfalls während der Tatausführung erweiterten – Tatplan entsprechend mehrere Sachen entwendet (vgl. BGHSt 22, 350, 351).

Entscheidung

596. BGH 4 StR 10/09 - Beschluss vom 26. Mai 2009 (LG Essen)

Besonders schwerer Fall des Betruges (gewerbsmäßiges Handeln bei mittelbaren Vorteilen).

§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB

Für gewerbsmäßiges Handeln reicht es aus, wenn sich der Täter mittelbare Vorteile aus den Tathandlungen verspricht, insbesondere wenn die Vermögensvorteile an eine von ihm beherrschte Gesellschaft fließen. Insoweit ist erforderlich, dass der Täter ohne weiteres auf diese Vorteile zugreifen kann (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 – 1 StR 126/08).

Entscheidung

598. BGH 4 StR 18/09 - Beschluss vom 12. Mai 2009 (LG Bochum)

Tenorierung beim „gewerbsmäßigen Betrug“ (Vermögensschaden durch die Übertragung von Besitz; Schadenswiedergutmachung).

§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO

Mietet der Täter ein Fahrzeug in der Absicht an, dieses ins Ausland zu verschieben, entsteht dem getäuschten Vermieter mit der Übertragung des Besitzes ein Vermögensschaden, durch den der Betrug vollendet ist (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschungshandlung 1; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 3 StR 124/02). Sieht der Täter später von der Verschiebung ab und bringt er das Fahrzeug zurück, stellt dies lediglich eine Schadenswiedergutmachung dar.

Entscheidung

629. BGH 3 StR 475/08 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG Düsseldorf)

Betrug (Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich vereinbarten Sicherheit); Strafzumessung (Berücksichtigung von Untersuchungshaft).

§ 263 StGB; § 46 StGB; § 51 StGB; § 15 StGB

In der Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer vertraglich vereinbarten Sicherheit

• S. 270 (Heft 7/2009)

kann eine das Vermögen des Darlehensgebers schädigende Betrugshandlung liegen. Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Vermögensschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor der Beschädigung seines Vermögens schützen, wirtschaftlich sicher ist; für die Annahme des Schädigungsvorsatzes gilt dementsprechend das Erfordernis, dass der Täter im Zeitpunkt der Kreditgewährung die Minderwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs im Vergleich zu dem erhaltenen Geldbetrag gekannt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 328 m. w. N.).