Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Dezember 2007
8. Jahrgang
PDF-Download
Im Rahmen der Dokumentationsrubrik wird mit dieser Ausgabe eine Verfassungsbeschwerde und deren Ergänzung von RA Dr. h.c. Gerhard Strate aufgenommen. Sie richtet sich gegen eine jüngere Entscheidung des 5. Strafsenats (vgl. BGH HRRS 2007 Nr. 901), mit welcher der Senat anstatt eines Verwertungsverbotes infolge der Verletzung des Art. 36 WÜK eine "partielle Vollstreckungslösung" anerkannt hat. Der BGH hatte zuvor in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 noch eine Verletzung des Art. 36 WÜK abgelehnt. Diese Entscheidung wurde zwischenzeitlich durch die Entscheidung des BVerfG HRRS 2006 Nr. 726 aufgehoben. Im Rahmen der Dokumentation sind auch diese Entscheidungen aufgenommen. Zudem ist dort die jüngste einschlägige Entscheidung des IGH zu diesem Fragenkreis aufgelistet, IGH „Avena“ HRRS 2004 Nr. 342.
Dokumentation der Schriftsätze des Verfahrens
Sie bleiben eingeladen, durch die Einsendung von Dokumentationsvorschlägen zum weiteren Ausbau der Dokumentationsrubrik beizutragen.