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IV. Nebenstrafrecht, Haftrecht und Jugendstrafrecht

Entscheidung

BGH 1 StR 619/99 - Beschluß v. 18. Januar 2000 (LG Ravensburg)

Auflage; Zahlung eines Geldbetrages; Gemeinnützige Einrichtungen

§ 105 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG

Es steht mit § 105 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG nicht in Einklang, als Auflage die Zahlung einer Geldbuße an den Staat und seine Einrichtungen anzuordnen.

Entscheidung

BGH 4 StR 400/99 - Urteil vom 20. Januar 2000(LG Neubrandenburg)

Bestimmen einer Person unter achtzehn Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Minder schwerer Fall

§ 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO; § 26 StGB

1. Zum Begriff des "Bestimmens" in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG. (BGH)

2. Ein Bestimmen iSd § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn sich der Minderjährige zuvor allgemein zum Handeltreiben bereit erklärt.

3. Geht die Initiative von dem Minderjährigen aus, so mag dieser Umstand gegebenenfalls einen. minder schweren Fall im Sinne des § 30 a Abs. 3 BtMG begründen. (Bearbeiter)