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III. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)

Entscheidung

BGH 4 StR 86/99 - Beschluß v. 19. Oktober 1999 (LG Stendal)

Rechtsmittelverzicht; Verfahrensbeendende Absprache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist; Beweiskraft des Protokolls; Wegen sachwidriger Verknüpfung unzulässige Prozeßhandlungen

§ 44 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 274 StPO

1. Wird aufgrund einer unzulässigerweise vor Erlaß des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Vereinbarung Rechtsmittelverzicht erklärt, kann dies zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist führen (Ergänzung zu BGHSt 43, 195). (BGHSt)

2. Zur Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei einer verfahrensbeendenden Absprache.

Entscheidung

BGH 2 ARs 447/99 (2 AR 175/99) - Beschluß v. 10. November 1999 (AG Tiergarten; AG Diez)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuständigkeitsstreit

§ 14 StPO

In einem Streit gemäß § 14 StPO kann nur eines der streitenden Gerichte als zuständiges Gericht bestimmt werden. Die Bestimmung muß unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen, am Streit nicht beteiligten Gerichts ergibt.

Entscheidung

BGH 1 StR 290/99 Beschluß v. 17. November 1999 (LG Stuttgart)

Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der Tat; Hinweispflicht; Besorgnis der Befangenheit

§ 211 StGB; § 264 StPO; § 265 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 2 StPO

1. Zum Begriff der Tat im prozessualen Sinne.

2. Eine Strafanklageverbrauch liegt nicht vor, wenn in dem früheren Verfahren hinsichtlich der jetzt abgeurteilten Tat ein Strafverfolgungswille von Staatsanwaltschaft oder Tatgericht nicht hervorgetreten ist. Der Strafverfolgungswille geht nicht schon daraus hervor, daß das jetzt abgeurteilte Geschehen in der früheren Anklageschrift als Vorgeschichte ersichtlich zum besseren Verständnis der Gesamtumstände angesprochen worden ist (vgl. dazu BGHSt 43, 96, 99 f.; BGH NStZ 1995, 510).

3. Der Ablehnung einer identischen Tat im prozessualen Sinne steht nicht entgegen, daß konkurrenzrechtlich zwischen einer versuchten Anstiftung und der eigenhändigen Vollendung der Haupttat Subsidiarität bestehen soll (vgl. BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3).

Entscheidung

BGH 3 StR 241/99 - Urteil v. 27. Oktober 1999 (LG Oldenburg)

Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

§§ 267, 72 StPO

Zum Umfang der Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen (hier: Anthropologisches Vergleichsgutachten und sog. "Jeansfaltenvergleichsgutachten"). (BGH)