BGH 6 StR 521/24 - Beschluss vom 29. April 2025 (LG Potsdam)

Schuldspruchänderung; Aufhebung des Strafausspruchs.

§ 354 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Januar 2024

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er des Handeltreibens mit Cannabis und des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis schuldig ist;

b) im Strafausspruch aufgehoben, wobei die zugehörigen Feststellungen Bestand haben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Während die Verfahrensbeanstandungen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolglos bleiben, hat das Rechtsmittel mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der im Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils rechtsfehlerfreie Schuldspruch bedarf in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO der Änderung, weil sich die beiden abgeurteilten Taten auf Marihuana bezogen und hierauf das am 1. April 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) Anwendung findet. Die neue Rechtslage erweist sich für beide Taten im Ergebnis des nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen Gesamtvergleichs als milder. Nach nunmehriger Rechtslage erfüllt die unter II.2.a) der Urteilsgründe festgestellte Tat den Straftatbestand des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG und die unter II.2.b) der Urteilsgründe festgestellte Tat denjenigen des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG.

2. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Mit Blick auf die - gegenüber den vom Landgericht angewandten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG im Fall II.2.a) der Urteilsgründe und des § 30a Abs. 3 BtMG im Fall II.2.b) der Urteilsgründe - milderen Strafrahmen des Konsumcannabisgesetzes sowie die konkreten Strafzumessungserwägungen der Strafkammer kann der Senat nicht ausschließen, dass bei Anwendung des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Strafen verhängt worden wären. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO) und um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.