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HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 543

Bearbeiter: Sina Aaron Moslehi/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 62/22, Beschluss v. 23.03.2022, HRRS 2022 Nr. 543


BGH 6 StR 62/22 - Beschluss vom 23. März 2022 (LG Würzburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 28. Oktober 2021 dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen Diebstahls unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der Strafen aus Strafbefehlen des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 6. und 24. August 2020 und des Amtsgerichts Karlsruhe vom 7. September 2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie wegen Diebstahls in vier Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Klarstellung war erforderlich, weil sich nicht nur aus den Gründen, sondern schon aus dem Tenor des Urteils ergeben muss, für welche Taten der Angeklagte zu welcher Gesamtstrafe verurteilt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - 6 StR 555/21 mwN). Aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet der Senat darauf, die gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2021 - 6 StR 174/21 mwN).

HRRS-Nummer: HRRS 2022 Nr. 543

Bearbeiter: Sina Aaron Moslehi/Karsten Gaede