BGH 6 StR 77/21 - Beschluss vom 23. März 2021 (LG Frankfurt)

Urteilsgründe (Erfordernis eines sachlichen Stils).

§ 276 Abs. 1 Satz 1 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Die Urteilsgründe sind in sachlichem Stil abzufassen. Rhetorische Fragen sowie unangemessene Formulierungen sind daher zu vermeiden.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1. Entgegen dem Vortrag der Revision im Schriftsatz vom 22. März 2021 liegt angesichts der sonst für die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen keine Konstellation Aussage-gegen-Aussage vor. Den dafür geltenden strengen Darlegungsanforderungen würde die - insgesamt rechtsfehlerfreie - Beweiswürdigung des Landgerichts im Übrigen genügen.

2. Die Urteilsgründe sind in sachlichem Stil abzufassen. Rhetorische Fragen (z. B. „Warum hat der Angeklagte nicht die … Kollegin aus der gynäkologischen Abteilung hinzugerufen?“ oder „Wer, außer dem Angeklagten selbst, sollte Kenntnis von all diesen Umständen gehabt haben?“) sowie unangemessene Formulierungen (z. B. „Dann müsste er schon ... mit Blindheit geschlagen gewesen sein.“) sind daher zu vermeiden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 4 StR 261/18 mwN).