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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 733

Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner

Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 81/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 733


BGH 6 StR 81/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Braunschweig)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung.

§ 46 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2020 gemäß § 46 Abs. 1 StPO beschlossen:

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 gewährt.

Die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe beginnt mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (§ 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349). Mit der Zustellung des ergänzten Urteils beginnt die Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO).

HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 733

Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner