BGH 5 StR 98/99 - Beschluß v. 16. März 1999 (LG Berlin)

Versuch; Totschlag; Vorverurteilung; Strafschärfung; Tilgungsreife;

§ 46 Abs. 1 Nr. 1 lit f BZRG; § 51 Abs. 1 BZRG;

Leitsatz des Bearbeiters

Aufhebung des Strafausspruches bei einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags infolge der strafschärfenden Berücksichtigung einer tilgungsreifen Vorstrafe.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte am 5. Juli 1993 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden war. Diese Vorstrafe wurde unter Beseitigung des Strafmakels Anfang August 1995 erlassen. Damit war vor Erlaß des angefochtenen Urteils Tilgungsreife eingetreten (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG). Die Vorverurteilung durfte somit nicht mehr zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (§ 51 Abs. 1 BZRG). Der Senat kann nicht ausschließen, daß der aufgezeigte Rechtsfehler die Höhe der verhängten Strafe beeinflußt hat.