BGH 5 StR 70/99 - Beschluß v. 3. März 1999 (LG Neuruppin)

Schuldspruchänderung; Sexueller Mißbrauch von Kindern;

§ 176 StGB;

Leitsatz des Bearbeiters

Schuldspruchänderung bei sexuellem Mißbrauch von Kindern.

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Oktober 1998 wird nach § 349 Abs. 2, 4 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt; insoweit ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargestellten Erwägungen, denen der Senat auch hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen folgt, Verjährung eingetreten.

Der Schuldspruch wird wie folgt neu gefaßt:

Der Angeklagte ist schuldig des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, und des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.