BGH 5 StR 496/99 - Beschluß v. 20. Oktober 1999 (LG Hamburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. April 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat merkt an, daß die im Urteil im Rahmen der Feststellungen zur Person wiedergegebenen Kenntnisse der Strafkammer vom Verhalten des Angeklagten während der Urteilsverkündung (UA S. 3) offenbar nicht im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind. Indes beruht das Urteil hierauf nicht, weil die Strafkammer dieses Verhalten des Angeklagten nicht zu dessen Nachteil berücksichtigt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 444/83 - einerseits und BGH, Beschluß vom 3. November 1987 - 4 StR 496/87 - andererseits).