Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.

  1.   Startseite
  2. Rechtsprechung
  3. BGH 5 StR 354/99 - 23. November 1999 (LG Frankfurt/Oder)

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 354/99, Beschluss v. 23.11.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X

BGH 5 StR 354/99 - Beschluß v. 23. November 1999 (LG Frankfurt Oder)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Überharte Sanktionierung; Rechtsbeugung

§ 336 StGB; § 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Zutreffend hat der Tatrichter Rechtsbeugung durch überharte Sanktionierung bejaht. Auf die darüber hinaus entgegen der Rechtsprechung angenommene Straftatbestandsüberdehnung kommt es - auch für den Strafausspruch - hier nicht an. (Vgl. BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 27 und 29.)

Bearbeiter: Karsten Gaede