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HRRS-Nummer: HRRS 2021 Nr. 450

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 81/21, Beschluss v. 12.04.2021, HRRS 2021 Nr. 450


BGH 5 StR 81/21 - Beschluss vom 12. April 2021 (LG Görlitz)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 21. Oktober 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte hinsichtlich des Einziehungsbetrages als Gesamtschuldner haftet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2021 Nr. 450

Bearbeiter: Christian Becker