BGH 5 StR 223/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Berlin)

Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten „Lohn“ als Voraussetzung der Einziehung von Taterträgen.

§ 73 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte A. jeweils den vollständigen „Lohn“ für die durchgeführten Schleusungen. Er hat damit den gesamten Tatertrag in Höhe von 16.100 Euro im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt. Dem steht nicht entgegen, dass er aus diesen Barmitteln anschließend die jeweiligen Mittäter für ihre Tatbeiträge entlohnte. Vielmehr belegt dies, dass er die Verfügungsmacht über den gesamten Tatertrag innehatte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, - 5 StR 624/17 Rn. 8 mwN). Es beschwert den Angeklagten A. jedoch nicht, dass das Landgericht die Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB auf einen - rein rechnerisch ermittelten - Anteil an der Tatbeute von 8.099,99 Euro beschränkt hat. Ebenso wenig wirkt es sich zu seinem Nachteil aus, dass das Landgericht die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung (vgl. dazu BGH aaO, Rn. 13 ff.) unterlassen hat. Denn angesichts der festgestellten Aufteilung des Schleusungslohnes kann der Angeklagte in Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung von den weiteren Tatbeteiligten keinen Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB beanspruchen.