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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1072

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 216/18, Beschluss v. 13.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1072


BGH 5 StR 216/18 - Beschluss vom 13. September 2018 (LG Hamburg)

Einheitliche Hehlereitat bei Erwerb von aus verschiedenen Vortaten stammenden Sachen durch einen Akt; notwendige Bestimmtheit bei der Anordnung der Einziehung von Gegenständen.

§ 74 StGB; § 259 StGB; § 52 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2017 wird

das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 16 der Urteilsgründe wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

das vorbenannte Urteil, auch soweit es den Angeklagten Ah. betrifft,

im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte A. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in acht Fällen sowie wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sechs Fällen und der Angeklagte Ah. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in sechs Fällen, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt ist;

in den diese beiden Angeklagten betreffenden Aussprüchen zu den Strafen im Fall 14 der Anklage aufgehoben;

im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin neu gefasst, dass gegen die Angeklagten A. und Ah. als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe eines Betrages von 37.000 Euro, darüber hinaus gegen den Angeklagten A. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe eines Betrages von 130.200 Euro, davon 92.000 Euro als Gesamtschuldner mit S. angeordnet wird;

im Ausspruch über die Einziehung dahingehend neu gefasst, dass die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet wird, auf die die Einziehung beschränkt wird:

- Zulassungsbescheinigung Teil I, ausgestellt am 4. Januar 2011 im Landkreis Leer, auf den Namen R.,

- deutscher Reisepass vom 22. März 1999 ausgestellt durch die Stadt Bremerhaven auf den Namen“ H. “, Dokumentennummer: 2018712591,

- Dienstausweis der Firma A. ebenfalls auf den Namen“ H. “,

- zwei Aufenthaltstitel und EC-Karten ausgestellt auf den Namen“ B. “.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat - jeweils unter Freispruch im Übrigen - den Angeklagten A. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen, Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sechs Fällen sowie versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den nicht revidierenden Angeklagten Ah. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in sieben Fällen, Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen sowie versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Einziehungs- und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die auf die nicht ausgeführte Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten A. hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im dort angegebenen Umgang ist die Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Ah. zu erstrecken.

1. Nach den Feststellungen verschaffte sich der Angeklagte A. in einer Vielzahl von Fällen gestohlene Autos, die er - soweit sie nicht zuvor sichergestellt wurden - an gutgläubige Erwerber verkaufte. Die Fahrzeuge waren auf seine Veranlassung mit nicht für sie ausgegebenen Kennzeichen versehen worden. Den Käufern wurden gefälschte Zulassungspapiere übergeben. Bei seinen Taten bediente sich der Angeklagte, der teilweise mittäterschaftlich mit dem Mitangeklagten Ah. oder dem gesondert verfolgten S. handelte, auch der Hilfe Dritter.

2. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte im Fall 16 der Anklage wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt worden ist. Denn die Feststellungen belegen noch kein unmittelbares Ansetzen zur Tat.

3. Im Übrigen führt die Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu einer Änderung des Schuldspruchs auch zugunsten des Mitangeklagten Ah. .

Die Annahme von zwei tatmehrheitlich begangenen Hehlereitaten im Tatkomplex II.6 der Urteilsgründe (Fälle 13 und 14 der Anklage) wird von den Feststellungen nicht getragen. Nach diesen übernahmen die Angeklagten A. und Ah. auf Grund eines gemeinsamen Tatplans die beiden gestohlenen Pkw BMW X6, um sie an gutgläubige Erwerber gewinnbringend zu veräußern. Zu diesem Zweck ließen sie die entwendeten Fahrzeuge am 12. April 2016 durch unbekannte Täter in Begleitung des in seinem Pkw vorausfahrenden Angeklagten A. auf einem Garagengelände unterstellen. Allein aus diesen Feststellungen lassen sich keine getrennten Erwerbshandlungen entnehmen. Die Strafkammer hätte deshalb in der rechtlichen Würdigung nicht von mehreren Taten ausgehen dürfen. Denn es liegt nur eine Hehlereitat vor, wenn ein Hehler aus verschiedenen Vortaten stammende Sachen in einem Akt erwirbt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO, da weitere Feststellungen in einer erneuten Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen. Da von dem aufgezeigten Rechtsfehler auch der Mitangeklagte Ah. betroffen wird, ist die den Schuldspruch ändernde Entscheidung auf ihn zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).

4. Die teilweise Einstellung und die Schuldspruchänderung begründen die Aufhebung der gegen die Angeklagten A. im Fall 16 der Anklage sowie der gegen ihn und den Nichtrevidenten Ah. im Fall 14 der Anklage verhängten Strafen; die Strafen im Fall 13 bleiben bestehen.

Die jeweiligen Gesamtstrafen haben dennoch Bestand. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die für die hinsichtlich des Angeklagten in den Fällen 14 und 16 der Anklage ausgesprochenen Strafen von einem Jahr und zwei Monaten und einem Jahr und sechs Monaten sowie hinsichtlich des Nichtrevidenten Ah. im Fall 14 der Anklage verhängten Strafe von einem Jahr angesichts der jeweils verbleibenden Einzelstrafen niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen verhängt hätte, zumal in den Fällen 13 und 14 das Unrecht der Tathandlungen und die Schuld der Angeklagten durch die geänderte rechtliche Bewertung nicht berührt werden.

5. Nicht bestehen bleiben kann der Ausspruch über die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen, wobei die Neufassung auch den Nichtrevidenten Ah. betrifft (§ 357 Satz 1 StPO).

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB n.F. (vgl. Art. 316h Satz 1 EGStGB) beläuft sich der Höhe nach auf einen Betrag von insgesamt 37.000 Euro, für den die Angeklagten A. und Ah. gesamtschuldnerisch haften (Fälle 18 und 20 der Anklage), einen Betrag von insgesamt 92.000 Euro, für den der Angeklagte A. gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten S. gesamtschuldnerisch haftet (Fälle 2, 4 und 9 der Anklage), sowie einen Betrag von 38.200 Euro, für den nur der Angeklagte A. haftet (Fall 22 der Anklage). Der Senat ändert den Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen demgemäß in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ab.

6. Der Ausspruch über die Einziehung von Gegenständen bedarf der Konkretisierung. Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88, und vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17 Rn. 6). Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstände nicht gerecht.

Soweit die Einziehungsanordnung die in der hiesigen Beschlussformel genannten Dokumente umfasst, bedarf es jedoch keiner Zurückweisung. Die Urteilsgründe auf UA S. 26 f. enthalten insoweit die erforderlichen Angaben, so dass die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO vom Senat nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16, Rn. 3; vom 11. Mai 2017 - 5 StR 133/17 Rn. 2, und vom 21. Juni 2017 - 1 StR 195/17 Rn. 4). Soweit das Landgericht die Einziehung weiterer Gegenstände angeordnet hat, sieht der Senat gemäß § 421 StPO hiervon ab.

HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1072

Bearbeiter: Christian Becker