BGH 5 StR 542/17 - Beschluss vom 27. November 2017 (LG Itzehoe)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Rüge, an dem Urteil hätten rechtsfehlerhaft die zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Berufsrichter mitgewirkt, ist jedenfalls aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.