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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 303

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 45/17, Beschluss v. 09.02.2017, HRRS 2017 Nr. 303


BGH 5 StR 45/17 - Beschluss vom 9. Februar 2017 (LG Itzehoe)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 44 StPO

Entscheidungstenor

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 10. November 2016 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Das Landgericht hat Gelegenheit, die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349). Wird hiervon Gebrauch gemacht, so beginnt die Frist zur Begründung der Revision mit der Zustellung der neuen Fassung des Urteils.

HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 303

Bearbeiter: Christian Becker