BGH 5 AR (Vs) 41/15 - Beschluss vom 15. September 2015

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig.

§ 29 Abs. 1 EGGVG

Entscheidungstenor

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 29. Juni 2015 und 23. Juli 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

Die als Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 29. Juni 2015 und 23. Juli 2015 auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2015 ist nicht statthaft. Die Beschlüsse vom 29. Juni 2015 und 23. Juli 2015 sind nicht anfechtbar, da das Kammergericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR (Vs) 46/11 mwN).