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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 887

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 265/15, Beschluss v. 05.08.2015, HRRS 2015 Nr. 887


BGH 5 StR 265/15 - Beschluss vom 5. August 2015 (LG Saarbrücken)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Januar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Antrag des Nebenklägers D. B., ihm für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus K. zu gewähren, wird abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 StR 466/10).

HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 887

Bearbeiter: Christian Becker