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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 815

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 309/14, Beschluss v. 16.07.2014, HRRS 2014 Nr. 815


BGH 5 StR 309/14 (alt: 5 StR 542/13) - Beschluss vom 16. Juli 2014 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung aus dem vorgenannten Urteil dahin abgeändert, dass der Staatskasse je ein Drittel der gerichtlichen und der notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten Revisionsverfahren zur Last fallen (§ 473 Abs. 4 StPO).

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 815

Bearbeiter: Christian Becker