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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 171

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 549/13, Beschluss v. 07.01.2014, HRRS 2014 Nr. 171


BGH 5 StR 549/13 - Beschluss vom 7. Januar 2014 (LG Göttingen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10. Juni 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat weist darauf hin, dass mit der Aburteilung der Serie versuchter Betrugstaten aus dem Gesichtspunkt des Strafklageverbrauchs kein weiteres Strafverfahren gegen die Angeklagten wegen des Umgangs mit Mobiltelefonen und Prepaid-Karten im selben Komplex durchgeführt werden darf.

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 171

Bearbeiter: Christian Becker