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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1133

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 533/12, Beschluss v. 06.11.2012, HRRS 2012 Nr. 1133


BGH 5 StR 533/12 (alt: 5 StR 229/10 und 5 StR 404/11) - Beschluss vom 6. November 2012 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unzulässig.

§ 349 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2012 wird aus den Gründen des Antrags des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die im vorgenannten Urteil enthaltene Kostenentscheidung ist das Kammergericht berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253).

HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1133

Bearbeiter: Christian Becker