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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1123

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 5 AR 46/11, Beschluss v. 01.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1123


BGH 5 AR (VS) 46/11 - Beschluss vom 1. September 2011 (OLG Rostock)

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht (Schweigen; Unanfechtbarkeit).

§ 23 EGGVG; § 29 EGGVG; § 30 EGGVG

Entscheidungstenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. Juni 2011 sowie die Erinnerung gegen die Kostenentscheidung werden auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Gründe

Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufzuheben sowie festzustellen, dass ein von der Staatsanwaltschaft ergangener Vollstreckungshaftbefehl rechtswidrig erlassen worden sei, als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts und seine Erinnerung gegen die Kostenentscheidung sind nicht statthaft (§ 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2 Satz 3 EGGVG) und daher als unzulässig zu verwerfen. Entscheidungen sind nur dann mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, wenn das Oberlandesgericht diese zugelassen hat. Hierüber entscheidet es von Amts wegen, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 5 ARs 6/11 - und vom 5. Mai 2011 - 2 ARs 134/11; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).

HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1123

Bearbeiter: Ulf Buermeyer