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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1261

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 363/11, Beschluss v. 11.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1261


BGH 5 StR 363/11 - Beschluss vom 11. Oktober 2011 (LG Kiel)

Urteilsgründe (Einrücken rechtskräftiger Feststellungen; Einrücken aufgehobener Urteilsgründe).

§ 267 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Mai 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, dass es in dem angefochtenen Urteil weder der Wiederholung noch der Inbezugnahme der den Schuldspruch tragenden, durch den Beschluss des Senats vom 16. März 2011 (5 StR 581/10) rechtskräftig gewordenen Feststellungen des ersten landgerichtlichen Urteils vom 6. September 2010 bedurfte, noch gar der Darstellung der Begründung der Schuld- und Strafaussprüche, die durch die Entscheidung des Senats rechtskräftig abgeändert beziehungsweise in Wegfall geraten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 339/01). Der überflüssige Aufwand gefährdet hier nicht den Bestand des Urteils.

HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1261

Bearbeiter: Ulf Buermeyer