BGH 5 StR 130/11 - Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Lübeck)

Unbegründete Revision; Anrechnung in Österreich erlittener Auslieferungshaft (Maßstab 1:1).

§ 349 Abs. 2 StPO; § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 17. November 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO - hinsichtlich der Angeklagten K. K. und N. K. mit der Maßgabe, dass die in Österreich erlittene Auslieferungshaft jeweils im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet wird - als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Senat kann dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, dass das Landgericht die für die Strafzumessung relevante Verminderung des Schadens der betrogenen Versicherungsunternehmen durch die veranlassten, für die Angeklagten freilich nicht belastenden Prämienzahlungen nicht verkannt hat.