BGH 5 StR 186/10 - Beschluss vom 20. Mai 2010 (LG Berlin)

Unterbringung im Maßregelvollzug (Verhältnismäßigkeit; mildere Mittel; Betreuung; Führungsaufsicht).

§ 62 StGB; § 1896 BGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Neben den bereits in den Urteilsgründen angesprochenen alsbaldigen Vollzugslockerungen wird die für die Nachtragsentscheidungen zuständige Strafvollstreckungskammer zu prüfen haben, ob durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht die alsbaldige Aussetzung der Maßregel zur Bewährung in Betracht kommt.