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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 226

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 541/09, Beschluss v. 28.01.2010, HRRS 2010 Nr. 226


BGH 5 StR 541/09 - Beschluss vom 28. Januar 2010 (LG Bautzen)

Gesamtstrafenbildung; Zurückverweisung an ein anderes Landgericht.

§ 54 StGB; 354 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 29. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Gesamtstrafe unterliegt ungeachtet der Reduzierung um ein Jahr denselben Bedenken, die dem Senatsbeschluss vom 5. August 2009 in dieser Sache zugrunde liegen.

Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Gesamtstrafausspruch - sowie über die Kosten der Revision - wird die Sache nunmehr an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 226

Bearbeiter: Ulf Buermeyer