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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 387

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 624/08, Beschluss v. 24.02.2009, HRRS 2009 Nr. 387


BGH 5 StR 624/08 - Beschluss vom 24. Februar 2009 (LG Potsdam)

Gesamtstrafenbildung.

§ 54 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die auf BVerfG - Kammer - NJW 1991, 558 und BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 1 gestützten Angriffe gegen die Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung versagen, weil die Voraussetzungen dieser Entscheidungen nach Aufhebung der dem Grunde nach beanstandungsfrei gebildeten ersten Gesamtfreiheitsstrafe durch den Senat (Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 404/07, insoweit in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluss 5, NStZ 2008, 354 und StV 2008, 123 ff. nicht abgedruckt) offensichtlich nicht vorliegen.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 387

Bearbeiter: Ulf Buermeyer