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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 996

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 435/08, Beschluss v. 17.09.2008, HRRS 2008 Nr. 996


BGH 5 StR 435/08 (alt: 5 StR 553/07) - Beschluss vom 17. September 2008 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Sein Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung zulässiger Verfahrensrügen wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ungeachtet der Zulässigkeitsmängel des Antrags eine Wiedereinsetzung auch deswegen nicht in Betracht kommt, weil der Verteidiger des Angeklagten die Revision fristgemäß auch mit Verfahrensrügen begründet hat und die Eröffnung der Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten durch den verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich keineswegs geboten ist.

Soweit Eingaben des Angeklagten als Anträge gemäß § 356a StPO gegen den ersten Beschluss des Senats vom 23. Januar 2008 auszulegen sein sollten, sind diese wegen Verfristung aussichtslos.

HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 996

Bearbeiter: Karsten Gaede