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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1124

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 383/08, Beschluss v. 15.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1124


BGH 5 StR 383/08 - Beschluss vom 15. Oktober 2008 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. April 2008 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die Revision des Angeklagten B. jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2005 - (333 CS) 3 St Js 1041/00 (858/05) - verhängten Einzelgeldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten einbezogen sind.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Ergänzung der Einbeziehungsentscheidung beruht auf § 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 3; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).

Die bereits vollstreckte Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen ist auf 1 die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten anzurechnen (§ 51 Abs. 2 StGB). Der vom Landgericht im Rahmen der Gesamtstrafenbildung gewährte Härteausgleich genügt nicht.

HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1124

Bearbeiter: Karsten Gaede