BGH 5 StR 357/08 - Beschluss vom 19. August 2008 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zu der Verfahrensrüge: Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensrüge formgerecht erhoben wurde. Daran bestehen schon aufgrund der Unleserlichkeit der beigefügten Fotokopien des Hauptverhandlungsprotokolls erhebliche Zweifel. Sie ist jedenfalls unbegründet, denn die Sachaufklärungspflicht drängte nicht zu der Augenscheinseinnahme, die für sich von vornherein bedenklich ist, weil sie identische Lichtverhältnisse wie zur Tatzeit vorausgesetzt hätte. Das Landgericht hat in seinen Feststellungen dem Umstand Rechnung getragen, dass aus einer Entfernung von zwanzig Metern eine Verwechselung der beiden Brüder U. nicht ausgeschlossen und somit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, welcher der Brüder sich bereits zu Anfang an dem Angriff gegen den Geschädigten R. beteiligte (UA S. 15). Dass jedoch letztlich beide Brüder mit abgebrochenen Bierflaschen auf den Geschädigten R. und auf die eingreifenden Polizeibeamten eindrangen, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten festgestellt. Eine Personenverwechselung hat es dabei in nachvollziehbarer Weise aufgrund der Tatsache ausgeschlossen, dass die Polizeibeamten den beiden Angeklagten nunmehr unmittelbar gegenüber standen und sie auch festnahmen (UA S. 16).