BGH 5 StR 274/08 (alt: 5 StR 376/07) - Beschluss vom 22. Juli 2008 (LG Dresden)

Aufhebung eines Unterbringungsbefehls durch den BGH (nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung).

§ 275a Abs. 5 StPO; § 126a Abs. 3 StPO; § 126 Abs. 3 StPO

Entscheidungstenor

Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Dresden vom 22. September 2006 wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen.

Gründe

Nachdem der Senat durch Urteil vom heutigen Tag den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zurückgewiesen hat, ist der Unterbringungsbefehl gemäß §§ 275a Abs. 5, 126a Abs. 3, 126 Abs. 3 StPO aufzuheben (vgl. BGH NJW 2008, 1684, 1685).