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  3. BGH 5 StR 86/05 - 12. Mai 2005 (LG Berlin) [= HRRS 2005 Nr. 542]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 542

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 86/05, Beschluss v. 12.05.2005, HRRS 2005 Nr. 542

BGH 5 StR 86/05 - Beschluss vom 12. Mai 2005 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. September 2004 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

3. Die Staatskasse hat die dem Angeklagten durch die konkludent zurückgenommene Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

(zu 3.) Die Staatsanwaltschaft hat, nachdem sie betreffend den Angeklagten E und betreffend den Mitangeklagten A Revision eingelegt hat, ihr Rechtsmittel hinsichtlich des Angeklagten E konkludent dadurch zurückgenommen, daß sie die Revision nur betreffend den Mitangeklagten A begründet hat.

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 542

Bearbeiter: Karsten Gaede